Kai Wegner will von den öffentlich-rechtlichen Sendern erst einmal Vorschläge zu Einsparungen sehen. Auch andere Länderchefs haben sich gegen eine höhere Gebühr ausgesprochen.
Anna Thewalt
Im Zuge der bundesweiten Grundsteuerreform drohen in Einzelfällen extreme Kostensteigerungen. Die Finanzverwaltung plant deshalb eine Härtefallklausel – jedoch nicht für Mieter.
Können Bürohunde das Arbeitsklima in der Verwaltung verbessern? Seit Jahren wird darüber gestritten, passiert ist nicht viel. Das könnte sich nun ändern.
Es werde schwieriger, alle Schüler in den umliegenden Schulen unterzubringen, begründet die Bildungssenatorin den Schritt. Von andere Stelle gibt es deutliche Kritik.
Zwei Sicherheitskräfte geraten in der Flüchtlingseinrichtung in Tegel in einen Streit, einer zieht ein Messer. Die Integrationssenatorin will ein Treffen mit den Akteuren vor Ort.
Das Fernwärmenetz von Vattenfall soll wieder in öffentliche Hand. Um die milliardenschwere Transaktion finanzieren zu können, hat der Senat einen Nachtragshaushalt eingebracht.
Der Bezirksverband fordert den Rücktritt des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner und will nicht mehr an Gesprächen mit ihm teilnehmen. Er habe mehrfach „rechte Propaganda“ verbreitet.
Die in ganz Berlin gefragte Europakita soll nach einem Gebäude-Abriss in wenigen Jahren wegfallen. Eltern wehren sich, der Bezirk beschwichtigt – und verweist auf den Träger.
Gegen Stefan Evers’ Sparkurs gibt es heftigen Widerstand im Berliner Senat. Im Interview spricht der Finanzsenator über Haushalt, Schuldenbremse und seine Pläne für die Grundsteuer.
Der CDU-Politiker Stefan Evers will den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver machen. Beförderungen sollen früher möglich sein, Quereinsteiger in höheren Ämtern starten können.
Raed Saleh will an der Landesspitze seiner Partei bleiben, Luise Lehmann strebt dort erstmals hin. Die passende Erzählung dazu steht – ebenso wie Kritik und Unterstützung.
Im Gespräch war es schon länger, nun ist es offiziell: Raed Saleh will erneut an die Parteispitze, gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Lehmann. Drei Kernthemen sind ihnen wichtig.
Jana Bertels und Kian Niroomand bewerben sich um die Führung der SPD Berlin. Im Interview sprechen sie über Parteikultur, Leitplanken für den Senat und das Wählerpotenzial ihrer Partei.
Bis zu 300 Kinder sollen in dem Container neben der Flüchtlingsunterkunft unterrichtet werden. Die Bildungssenatorin zeigt sich zufrieden. Kritik kommt vom Koalitionspartner.
Am östlichen Rand der Hauptstadt wurde die Partei bei der Wiederholungswahl in einigen Stimmbezirken stärkste Kraft. Im Vergleich zu 2021 steigerte die Partei ihr Ergebnis um mehr als 5000 Stimmen.
Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund.
Linkes Duo für Berliner SPD-Vorsitz: Kian Niroomand und Jana Bertels geben Kandidatur bekannt
In der Partei waren sie bereits länger im Gespräch, jetzt ist es offiziell. Niroomand und Bertels wollen Parteivorsitzende werden - und haben dabei die Unterstützung der Berliner Jusos.
Die Landesführung verweist auf den Bundestrend, aber intern rumort es in der Berliner SPD. Das könnte auch Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Stadtstaat haben.
Kai Wegner (CDU) appelliert an die Ampel – und an den Bundeskanzler direkt. Der Berliner SPD-Vorsitzende verweist nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei auf den Bundestrend.
Wenn Teile der Bundestagswahl am Sonntag in Berlin wiederholt werden, entstehen neue Ungerechtigkeiten. Daher sollte diese Wahl eine Mahnung sein, besser auf die Grundfeste der Demokratie achtzugeben.
Von den Demonstrationen im Land will man sich nicht stören lassen. Stattdessen schließt man sich der größeren Parteistrategie an – auch wenn es anfangs andere Äußerungen gab.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen die bisherigen Vorsitzenden ablösen. Im Interview erklären sie, wie sie die Partei überzeugen wollen.
Die Berliner Regierung will sich verpflichtend dem Länder-Vergabeverfahren anschließen. Erstmals gibt es genauere Informationen zu Zeitplan und Kosten.
Die SPD-Fraktion will, dass auch das Berliner Abgeordnetenhaus Volksentscheide initiieren kann. Grüne, Linke und Vereine reagieren ablehnend – und verweisen auf den Brexit.