Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für verspätete Züge. Ein DB-Bericht zeigt: Es wird immer schlimmer. Die Grünen wollen deshalb neue Schulden aufnehmen.
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Caspar Schwietering
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Verkehrsminister Volker Wissing spart bei der Schiene. Die Güterbahnen protestieren und warnen vor mehr Lkw-Fahrten. Die Sparmaßnahmen widersprechen den Zielen der Regierung.
Ständig eskalieren Tarifkonflikte bei der Bahn. Am Dauerstreit mit den Gewerkschaften EVG und GDL hat auch der stets freundliche Personalvorstand Martin Seiler einen Anteil.
Der Wirtschaftsminister wird von Bauern bedroht, der Kanzler im Flutgebiet beleidigt, der Gesundheitsminister sollte entführt werden. Was ist los in Deutschland?
Die Agrarsubventionen sollen nach den Bauernprotesten teilweise erhalten bleiben. Stattdessen gibt es nun weniger Geld für die Fischer. Eine naheliegende Lösung für den Agrarminister.
Eine Auswertung des Tagesspiegel zeigt: Deutlich mehr Menschen sind 2023 mit Bus und Bahn gefahren. Doch für die Klimaziele der Regierung ist das Wachstum viel zu gering.
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
Mitten im Tarifstreit mit der GDL lässt die Deutsche Bahn gerichtlich prüfen, ob die Gewerkschaft überhaupt noch tariffähig ist. Über die Auswirkungen.
Seit 1. Januar gilt das Heizungsgesetz. Was bedeutet das für Hausbesitzer und welche Förderung gibt es?
Die SPD-Politikerin mahnt mehr Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Bürger fordert sie auf, die Demokratie zu schützen.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Die Pipeline zum Rügener Flüssiggasterminal wird 2023 nicht mehr fertig werden. Doch Bauarbeiten zum Jahresbeginn würden den Hering beim Laichen stören, warnen Kritiker.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht keinen finanziellen Spielraum für ein Klimageld in dieser Legislaturperiode. Grüne und Sozialverbände drängen dagegen auf eine rasche Einführung.
Die niedergelassenen Ärzte fordern höhere Honorare – und versorgen drei Tage lang keine Patienten. Auch andere Berufsgruppen demonstrieren gegen die Regierung.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Es muss nicht immer Bockwurst sein. Hier verraten uns einige Politiker, was sie Heiligabend kochen. Volker Wissing ließ sogar das Rezept da.
Chaosfahrten will die Deutsche Bahn rund um die Weihnachtstage unbedingt vermeiden. Aber kann sie es? Ein Katastrophen-Report nach 30 Jahren Bahnreform.
Der Bundesjustizminister lehnt Gesetzesverschärfungen ab. Nach den Silvesterunruhen im vergangenen Jahr fordert er stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei.
Baden-Württembergs Landeschef fordert ein neues Verhältnis von Staat und Bürger. Der Grünen-Politiker über Zuversicht, Schulden – und die Verantwortung von Christian Lindner für das Haushaltschaos.
Gewerkschaftschef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Martin Seiler beharren auf Maximalforderungen. Das kann nicht gut gehen. Sie sollten besser heute als morgen verhandeln.
Die GDL-Mitglieder haben unbefristeten Streiks zugestimmt. 97 Prozent sprachen sich bei der Urabstimmung dafür aus. Beim Bahnkonzern wird das kaum für Gesprächsbereitschaft sorgen.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.