Der Bundesrat hat die Legalisierung von Cannabis durchgewinkt. Anbau und Besitz der Droge wird damit aber nur in engen Grenzen erlaubt. Ein Überblick.
Caspar Schwietering
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle Spielraum ist gering.
2023 hat die Deutsche Bahn erneut einen Milliardenverlust erwirtschaftet. Auch die Fahrgäste müssen weiter mit Zumutungen rechnen. Warum der Konzern nicht aus der Krise kommt.
Die Bahn überlegt, wo sie beim Streckenausbau kürzt. Das geht nicht. Die Bundesregierung hat der DB AG viel zu lange ein fatales Eigenleben erlaubt.
Deutschland könnten bald 300.000 Pflegekräfte fehlen. Gesundheitsminister Lauterbach will den Beruf nun attraktiver machen und mehr Kompetenzen einräumen, damit Fachkräfte aus dem Ausland kommen.
Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.
Die Folgen der Ampel-Sparpolitik: Warum die Bahn eine Riesenbaustelle bleiben wird
Nirgendwo spart die Ampel nach dem Karlsruher Haushaltsurteil so viel wie beim Schienennetz. Die Bahnsanierung bleibt so im Ansatz stecken. Und die Verkehrswende rückt in weite Ferne.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.
Der Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.
Deutschlands Krankenhäuser stehen vor einer Insolvenzwelle. Mit einer großen Strukturreform will Gesundheitsminister Lauterbach gegensteuern – und mit viel Geld.
Trotz russischer Offensive planen die Ukrainer für die Nachkriegszeit. Kühne Visionen sollen der Bevölkerung Hoffnung geben. Die Bundesregierung engagiert sich dabei besonders.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein Veto der FDP hat damit nicht gegriffen. Die Freude bei SPD und Grünen ist groß.
Politik und Beamtenbund verlieren die Geduld mit der Lokführergewerkschaft GDL und dem Bahn-Management. Sie fordern eine rasche Lösung im Tarifstreit.
Das Umweltbundesamt geht erstmals von der Einhaltung der Klimaziele bis 2030 aus. Minister Habeck führt das auf seine Politik zurück. Bei Greenpeace hält man die Euphorie für verfehlt.
GDL-Chef Claus Weselsky darf mit seinen Bahnstreiks nicht länger das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Die Politik muss endlich handeln. Mit einem vorgeschriebenen Notbetrieb.
Im Nahverkehr, bei der Bahn, in der Luft – überall streiken die Mitarbeiter. Herrschen in Deutschland jetzt französische Verhältnisse? So erklären Experten die ständigen Streiks.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Das Kanzleramt war am Dienstag nur schwer zu erreichen. Grund war eine geheime Übung für eine Notfallsituation. Kanzler Scholz war davon nicht betroffen.
Die Bahn wäre der Gewerkschaft bei der Senkung von Arbeitszeiten entgegengekommen – anders als von GDL-Chef Weselsky dargestellt. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es deshalb jetzt nur eine Option.
Russland spioniert Bundeswehr-Offiziere aus. Experten sprechen von einem Cyberkrieg. Doch die Bundesregierung ist nur bedingt abhörsicher.
Die Angst vor unbefristeten Bahnstreiks: Wie Wissing versucht, Weselsky einzuhegen
Im Tarifstreit bei der Bahn scheitert auch die Vermittlung von Spitzenpolitikern. Jetzt droht ein unbefristeter Arbeitskampf der GDL. Der Verkehrsminister sieht die nationale Sicherheit in Gefahr.
Der Putin-Vertraute Medwedew wirft Deutschland Kriegsvorbereitungen vor. Die Verteidigungsexperten im Bundestag vermuten dafür unterschiedliche Motive.
Russland hört einen Bundeswehr-Call zum Taurus mit. Es geht um deutsche Hilfe beim Einsatz in der Ukraine. Wie vier Offiziere der russischen Propaganda eine Steilvorlage boten.
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.