Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
Caspar Schwietering
Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Ampel hat Erfolge beim Klimaschutz. Dennoch warnt Verkehrsminister Wissing nun vor neuen drastischen Maßnahmen. Der Dauerstreit zwischen ihm und den Grünen ist zerstörerisch.
Um die FDP an Bord zu halten, opfert Olaf Scholz den Mieterschutz. Auch die Bauwende schafft die Ampel nicht. Der Kanzler enttäuscht damit seine Wähler von 2021 maßlos.
Gemeinsam wollten Regierung und Opposition mehr Engagement gegen Antisemitismus einfordern. Doch die Union setzt nun auf einen Alleingang. Es droht eine unwürdige Debatte am Freitag im Bundestag.
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.
Die Ampelkoalition will die Mietpreisbremse verlängern. Doch andere Instrumente für mehr Mieterschutz sind weiter blockiert.
Das Kabinett hat einen Aktionsplan beschlossen, um die Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine ins Boot zu holen. Es geht auch um eine Förderbank nach deutschem Vorbild.
Die FDP will Überstunden steuerlich begünstigen, der DGB ist dagegen. Wo fallen in Deutschland Überstunden an und warum? Wie steht Deutschland im EU-Vergleich da? Ein Überblick.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
In Europa geht die Angst vor einem Sieg Russlands in der Ukraine um. Eine neue Massenflucht, Engpässe in Schulen, Kitas, Wohnungen – die Folgen für Deutschland wären gravierend.
Ab Herbst soll Mario Reiß die Lokführergewerkschaft führen. Weselskys konfrontativen Kurs trägt er voll mit. Dennoch könnte die nächste Tarifrunde ruhiger werden. Eine Analyse.
Botswanas Präsident will Deutschland 20.000 Elefanten überlassen. Ein Protest gegen die Naturschutz-Vorstellungen der Bundesregierung. Das Umweltministerium wirkt überrumpelt.
Die Linke fühlt sich durch den Abschluss der Lokomotivführer bestätigt. Auch der Grünenpolitiker Frank Bsirske sieht in Arbeitszeitverkürzungen eine Chance – anders als Vizekanzler Robert Habeck.
Die 35-Stunden-Woche ist eine uralte Idee. Und passt trotzdem genau in die Zeit. Wirtschaft und Politik sollten sich nicht beschweren. Es ist eine Chance fürs Land.
Nach sechs Streiks im aktuellen Tarifstreit haben GDL und Deutsch Bahn ein Optionsmodell bei der Arbeitszeit vereinbart. Bis März 2026 wird es keine neuen Streiks geben.
FDP und Union fordern eine Enquete-Kommission im Bundestag. Die Grünen warnen vor Wahlkampfmanövern. Auch in der SPD sieht man geeignetere Formate.
Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.
Trotz fallender Neubauzahlen verteidigt Bauministerin Geywitz ihre Bilanz. Sie sieht eine Trendwende bei den Sozialwohnungen und spricht im Interview über Veränderungen auf dem Tempelhofer Feld.
Der Digitalexperte der Unionsfraktion spricht von einer Fehlentscheidung. Die Grünen mahnen die Vorbildfunktion des Verbandes an. Aber nicht alle sehen die Medienpartnerschaft mit Tiktok so kritisch.
Der Bundesrat hat die Legalisierung von Cannabis durchgewinkt. Anbau und Besitz der Droge wird damit aber nur in engen Grenzen erlaubt. Ein Überblick.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle Spielraum ist gering.
2023 hat die Deutsche Bahn erneut einen Milliardenverlust erwirtschaftet. Auch die Fahrgäste müssen weiter mit Zumutungen rechnen. Warum der Konzern nicht aus der Krise kommt.