Die Kanzlerin kommt beim Mini-Gipfel zur Migration kaum voran. Immer deutlicher wird, in welch dramatische Lage die CSU Merkel manövriert hat. Ein Kommentar.
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Markus Grabitz
Beim EU-Sondertreffen in Brüssel ging Kanzlerin Merkel einen Schritt auf Italien zu - doch einen Durchbruch im Streit um die europäische Asylpolitik hat sie nicht erreicht.
Kanzlerin Merkel rechnet bei der Flüchtlingspolitik mit keiner Lösung auf EU-Ebene. Zwischen den Teilnehmern gibt es noch gravierende Differenzen.
Kommissionspräsident Juncker lädt zu Gipfel am Sonntag ein. Ratschef Tusk schlägt Asyl-Sammelzentren außerhalb Europas vor.
Um die EU-weite Reform des Copyrights ist ein heftiger Streit entbrannt. Viele Beobachter fürchten sich vor Upload-Filtern und Steuern auf Links.
Das Europaparlament will einen radikalen Plan vorlegen, um die Stadtluft zu verbessern. Es geht um eine Pkw-Maut. Die Kanzlerin hatte diese bisher ausgeschlossen.
Der Handelsstreit zwischen den USA und den Europäern eskaliert trotz monatelanger Verhandlungen. Die US-Regierung brummt Firmen aus der EU Importzölle auf. Die Europäer kündigen rasche Vergeltung an.
Gut, dass die EU gegen die Plastikseuche vorgeht. Sie hat die Unterstützung der Bevölkerung. Aber auch die Wirtschaft und die Verbraucher können viel tun. Ein Kommentar.
Acht Millionen Tonnen Plastikteile landen jedes Jahr weltweit in den Ozeanen. Nun geht die EU gegen Einwegartikel wie Strohhalme, Gabeln und Rührstäbchen vor.
Die politischen Kosten von Nord-Stream seien zu hoch: Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer kritisiert das Beharren der Bundesregierung auf die Pipeline – und Ex-Kanzler Schröder.
Umweltkommissar: Es gab genügend letzte Chancen. Gleichzeitig sollen die Kriterien für Messverfahren überprüft werden.
EU-Haushaltskommissar Oettinger hat einen Plan vorgelegt, der deutliche Mehrzahlungen Deutschlands vorsieht. Worum es geht, wer profitiert, wer verliert.
Die Fristverlängerung im Handelsstreit ist kein Etappensieg für die EU. Das Problem: Ausgerechnet Deutschland und Frankreich ziehen nicht an einem Strang.
Die EU plant eine Agrarreform. Kleinbauern sollen mehr Geld erhalten. Deutsche Bauern werden voraussichtlich weniger Transferleistungen bekommen.
Der Paradigmenwechsel im Ökolandbau fällt aus: Statt einer Kontrolle einzelner Prozesse wollte die EU feste Grenzwerte für Endprodukte einführen - doch daraus wurde nichts.
Die dauerhafte Aussetzung der US-Strafzölle kommt nicht voran, sagt EU-Handelskommissarin Malmström. Die bisherige Ausnahmeregelung endet zum 1. Mai.
Die Rede des französischen Staatspräsidenten vor dem Europa-Parlament wird mit großer Spannung erwartet. Denn die von Macron entfaltete Dynamik bringt Ungewissheiten mit sich.
Brüssel will mit Milliarden-schweren Wagniskapitalfonds Digitalunternehmen die Abwanderungsgedanken in die USA austreiben
Zunächst einmal nur für 40 Tage hat Donald Trump die EU-Staaten von den Strafzöllen verschont. In Berlin wie Brüssel fragt man sich, was er damit erreichen will.
Kommission möchte, dass die EU an Google, Facebook und Co. mitverdient – das könnte jährlich fünf Milliarden Euro einbringen.
Besetzung des Bundesverfassungsgerichts: Parteien streiten um Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter
Seit 2016 gilt die Verabredung, dass die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter vorschlagen dürfen. Doch die SPD steht nicht mehr dazu.
Wie die Umwelthilfe eine Kampagne gegen eine Biotragetasche lostrat und vor Gericht ungeschoren davon kam. Brüssel sorgt dafür, dass das Taschenpatent nun europaweit vor einem Siegeszug steht.
Nervengift, Cyberattacken, Fake News: Unter Putin versucht Russland, das Vertrauen der Europäer in die eigenen Regierungen zu untergraben. Es ist Zeit, dagegen zu halten. Ein Kommentar.
Künftig sollen die Namen von Steuerzahlern, die innerhalb der EU aggressive Steuersparmodelle nutzen, EU-weit zwischen den Behörden ausgetauscht werden.