Konjunkturpaket: 310 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – oder, um mit den Worten von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu sprechen: „Wer schneller ist, bekommt auch mehr Geld.“ Damit meinte Sarrazin die Bezirke, die aus dem 632 Millionen Euro umfassenden Konjunkturprogramm II für Berlin den größten Posten, nämlich 196 Millionen Euro, für die Schulen erhalten sollen. Hinzu kommen Mittel aus Landesprogrammen, so dass allein für die Schulsanierung 310 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Am Dienstag beschloss der Senat die Aufteilung des Konjunkturprogramms, das mit 474 Millionen Euro vom Bund und 158 Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert wird.

Im Zusammenhang mit der geplanten Schulstrukturreform – die Verschmelzung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu Sekundarschulen – wolle man mit dem Programm „Akzente setzen“, sagte Sarrazin. Das heißt: Sanierungen von Schulen, die ohnehin ihren Standort wechseln oder mit anderen Schulen fusionieren, will der Senat verhindern.

Jetzt sind die Bezirke aufgefordert, so schnell wie möglich ihre Projektwünsche vorzulegen. Doch dafür brauchen sie Eckwerte, die noch nicht vorliegen, wie Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und Reinhard Naumann (beide SPD), Bildungsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, betonen. „Für die Umsetzung der Schulstrukturreform laufen bereits Abstimmungen. Bis Ende Februar wird es eine grobe Definition für die Standortbedingungen der Sekundarschulen geben“, sagte Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke dem Tagesspiegel. Die Schulverwaltung habe zudem die Bildungsstadträte zu einem Treffen am 30. Januar eingeladen, um über das Konjunkturprogramm zu sprechen.

Schon bis Mitte Februar aber müssen die Bezirke der Bildungsverwaltung Listen für die Schulsanierung vorlegen, die über ein anderes Programm finanziert werden: Die Schulen erhalten in diesem Jahr weitere 82 Millionen Euro aus dem Landesschulsanierungsprogramm (32 Millionen Euro) und dem im Dezember einmalig aufgelegten Landeskonjunkturprogramm (50 Millionen Euro). Im nächsten Jahr sind 32 Millionen Euro vorgesehen. Staatssekretärin Zinke sagte, dass man die Projekte in den Bezirken „innerhalb von zwei Wochen“ nach Einreichung der Unterlagen abstimmen werde.

Neben dem Schulbereich stehen aus dem Bund-Land-Konjunkturprogramm unter anderem 84 Millionen Euro für Kitas, 131 Millionen Euro für die Hochschulen und 30 Millionen Euro für die Beschaffung von IT-Infrastruktur und für die Beschaffung von Spezialfahrzeugen bei Feuerwehr und Polizei zur Verfügung. Diese Mittel müssen laut Bund bis Ende 2010 abgerufen werden, begonnene Maßnahmen können noch 2011 beendet werden. „Das Geld ist da, die Ideen sind da, jetzt muss das nur umgesetzt werden“, sagte Sarrazin. Ein monatlich tagendes Steuerungsgremium unter Leitung der Finanzverwaltung mit Vertretern der Fachverwaltungen, des Rats der Bürgermeister und der landeseigenen Berliner Immobiliengesellschaft BIM soll Projektlisten erstellen und die Auswahl treffen. Das Gremium erhält auch die Befugnis, Mittel umzuschichten für den Fall, dass Investitionsmittel zu verfallen drohen. Die Gesamtkontrolle obliegt der Finanzverwaltung. Der Senat will in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt beschließen, der Mitte Februar im Hauptausschuss beraten werden soll.