800.000 Euro an Berliner CDU: Linke bittet Bundestagspräsidentin um Überprüfung der Großspende

Im Zusammenhang mit einer Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner an die Berliner CDU hat die Berliner Linke die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas um eine Überprüfung der Parteispende gebeten.

Nach dem Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“, schreibt Linken-Landesgeschäftsführer Sebastian Koch in einem an Bas adressierten Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Auf dieser Grundlage bittet er darum, zu prüfen, ob die Berliner CDU im Jahr vor der Wahl 2021 befugt gewesen sei, „diese Spende anzunehmen und ob es sich bei ihr um eine verbotene Einflussspende handelt“.

Außerdem wünsche er sich eine Prüfung der politischen Forderungen, die Gröner an seine Spende verknüpft habe, und zitiert eine Aussage Gröners im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“.

Hier erklärte Gröner am Freitag in Bezug auf die Spenden: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: ‚Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.‘ (...) Das ist sozusagen schriftlich fixiert.“

Gröner widerspricht versuchter Einflussnahme

Der Immobilienunternehmer hatte der CDU 2020 insgesamt 820.000 Euro gespendet. Am Dienstag dementierte die Gröner Family Office GmbH eine Verbindung zwischen Spende und Forderung. In den letzten Tagen sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang „konstruieren möchte“.

Jedoch äußerte Gröner diese spezifische Forderung bereits im Jahr 2021 erstmals öffentlich. In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ nannte er sogar „drei Bedingungen“.

Demnach sollen nach seinem Wunsch „Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld für ihre Kleider kriegen wie die nichtbehinderten“. Zudem äußerte Gröner im Zusammenhang mit den Spenden „Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.“

Als dritte Bedingung sprach der Immobilienunternehmer von einer „Kommunikationsebene“, die sicherstellen solle, dass benachteiligte Politik für Kinder in Kinderheimen vermieden werde.

Die Gesellschaft solle sich „nicht auf Parteispenden, sondern auf die Chancengerechtigkeit von Kindern“ konzentrieren, schrieb Gröner nun in seinem Statement. „Alle Kinder sollten die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten. Das gilt auch für Bekleidungspauschalen. Wir in unserem Land müssen anfangen, über andere Dinge zu sprechen, vor allem über Ungerechtigkeiten.“