Spesen-Streit im Neuköllner Gesundheitsamt: Amtsarzt hat die Pizza-Rechnung offenbar doch zurückbezahlt

Es geht um eine Pizza-Rechnung, die Mitarbeiterführung und Medienauftritte – im Streit um den Amtsarzt Nicolai Savaskan aus Berlin-Neukölln verhärten sich im Bezirksamt die Fronten. Dabei werden grotesk wirkende Details bekannt. Wie berichtet, war Savaskan auch vorgeworfen worden, er habe sich das Geld für bestelltes Essen von der Bezirkskasse erstatten lassen und nach einer Revision geweigert, die womöglich zu Unrecht erstattete Summe zurückzuzahlen.

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Die Hausleitung forderte den Mediziner auf, die erhaltenen 116,20 Euro Bewirtungskosten für Pizza bis zum 14. Juli an die Bezirkskasse zu überweisen. Dies tat der Amtsarzt nach Tagesspiegel-Informationen zunächst nicht. Allerdings ist aus Beamtenkreisen zu hören, dass er die Summe dann am 28. Juli überwiesen haben soll. Weder Amtsarzt Savaskan noch die politische Spitze des Bezirks äußern sich zu dem Verfahren.

Der Mediziner hatte nach Tagesspiegel-Informationen an einem Samstag im Winter für circa zwölf Mitarbeiter des Pandemiestabes, die in der Coronakrise regelmäßig am Wochenende arbeiteten, Pizza bestellt. In den Monaten zuvor soll, so ein Beschäftigter, immer mal wieder Essen für Wochenend- und Spätschichten bestellt worden sein, stets mit dem Segen der Hausleitung.

Nachdem Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) im November 2021 ins Amt kam, wurden pandemiebedingte Ausgaben offenbar genauer überprüft. Das bestellte Essen zog die Aufmerksamkeit der Revision auf sich.

Das Bezirksamt geht disziplinarrechtlich gegen den Amtsarzt vor, er soll über Dienstanweisungen der zuständigen Stadträtin Blumenthal ignoriert haben.

Tatsächlich kommentierte Savaskan öffentlich die Corona-Maßnahmen, was üblicherweise der gewählten Spitze der Behörden zusteht. Zudem wird Savaskan vorgeworfen, sich gegenüber Beschäftigten im Ton vergriffen und eine "Druck- und Bedrohungssituation" geschaffen haben. Der Arzt wiederum beschwerte sich über die für ihn zuständige Stadträtin mit ähnlichen Vorwürfen.

In einem Schreiben an die Mitarbeiter im Gesundheitsamt vom 29. Juli, das von Vize-Bezirksbürgermeister Jochen Biedermann (Grüne) unterzeichnet ist, wird eine Überprüfung des Umgangs Savakans angekündigt und das dem Amtsarzt erteilte Hausverbot "zum Schutz der Dienstkräfte" begründet. Im Gesundheitsamt arbeiten circa 160 Beschäftigte. Einige unter ihnen befürworten, dass Amtsleiter Savaskan abgesetzt wurde, andere bedauern die Maßnahme.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) befindet sich in Elternzeit, weshalb sein Stellvertreter Biedermann die Geschäfte leitet.