Antisemitismusvorwürfe gegen Roger Waters: Berlins Kultursenator verurteilt Konzerte „aufs Schärfste“

Vor den Berlin-Konzerten von Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters hat Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) Auftritte des britischen Musikers als antisemitisch kritisiert. „Ein wertvolles Gut wie die Meinungs- und Kunstfreiheit darf niemals als Freibrief für Antisemitismus missbraucht werden“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In dieser Angelegenheit müssten „alle Berlinerinnen und Berliner zusammenstehen“.

Waters ist aktuell mit seiner „This Is Not a Drill“-Tour unterwegs. Nach Auftritten in Hamburg und Köln sind an diesem Mittwoch und Donnerstag Konzerte in der Berliner Mercedes-Benz-Arena geplant. Der Betreiber hat erneut bestätigt, am Vertrag mit dem Veranstalter festhalten zu wollen.

„Den Auftritt eines Künstlers wie Roger Waters, der Ballons in Schweineform mit Davidsternen aufsteigen lässt, verurteile ich auf das Schärfste“, sagte Chialo. „Denn diese Aktionen – genau wie die BDS-Kampagne, der er nahesteht – sind nichts anderes als antisemitisch.“ BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Die Kampagne ruft zum umfassenden Boykott des Staates Israel wegen dessen Umgang mit den Palästinensern auf.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

„Kritik an der Politik des Staates Israel kann durchaus legitim sein“, sagte Chialo. „BDS mit seinem Aufruf zu pauschalem Boykott auch israelischer Künstler und Wissenschaftler ist es nicht. Aus diesen Gründen bin ich solidarisch mit allen, die einen Auftritt von Roger Waters in Berlin ablehnen.“

Die Kulturverwaltung will laut Chialo eine Demokratie-Klausel in Förderbescheide einführen, „um antisemitische Veranstaltungen im Kulturbetrieb zu verhindern und Akteuren der BDS-Bewegung öffentliche Mittel zu entziehen“.

Die Documenta 2022 als „warnendes Beispiel“

Die Documenta im vergangenen Jahr in Kassel bezeichnete Chialo als „warnendes Beispiel“. Einige der ausgestellten Arbeiten waren als antisemitisch kritisiert worden. „Antisemitismus zu bekämpfen und Kunstfreiheit zu schützen, ist kein Widerspruch“, sagte Chialo.

Bereits am Dienstag hatte die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Absage der Konzerte in der Mercedes-Benz-Arena gefordert. Die Vorstellungen des antisemitischen britischen Musikers belasteten den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner und der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung, Timur Husein. „Wir dürfen und müssen aber nicht wegsehen, in diesem Fall weghören, wenn Künstler ihre Macht für Antisemitismus und Hetze nutzen.“

Senat hat keine Handhabe

Husein sagte aber auch, der Senat habe keine rechtliche Handhabe, die Durchführung der Konzerte zu unterbinden: „Aber der Veranstalter beziehungsweise der Hallenbetreiber kann dies tun, wozu wir ihn eindringlich auffordern.“ Wenn reichweitenstarke Künstler antisemitische Ressentiments in Berlin verbreiteten, würden Anfeindungen gegen Berliner Juden weiter zunehmen.

Gegen Waters’ Konzerttour „This Is Not a Drill“ gab es in Deutschland bereits viele Proteste, aber wenig rechtliche Handhabe. Die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen hatten ein Konzert am 28. Mai in Frankfurt abgesagt und den Veranstaltungsvertrag gekündigt. Dagegen hatte sich der Musiker erfolgreich vor Gericht gewehrt. (dpa)