„Aufbruch für Berlin“: CDU kündigt Gesetzes-Offensive für den Herbst an

Der schwarz-rote Senat plant noch für den Herbst eine Reihe von Gesetzesvorhaben. „Wir werden im Herbst mit „Aufbruch für Berlin“ eine Sammlung von Initiativen und Gesetzen ins Parlament einbringen. Darin werden wir in verschiedenen Bereichen weitgehende Aufschläge machen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden das Polizeirecht anpacken, das Mobilitätsgesetz so ändern, dass mehr Flexibilität bei der Breite von Radwegen entsteht, und wir werden die Demokratieförderung von Jugendlichen stärken.“

Auch erste Verbesserungen für die Menschen in Berlin bei der Verwaltungsmodernisierung sollen umgesetzt werden. „Da werden wir liefern.“ Beim Polizeirecht gehe es darum, die Sicherheit zu verbessern. Die CDU wolle unter anderem die Regelung des finalen Rettungsschusses und die Ausstattung der Einsatzkräfte mit Bodycams, sagte Stettner. Die CDU werde sich dafür intensiv mit dem Koalitionspartner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) abstimmen. (dpa)