Aufzeichnung bei MyGruni-Demo erlaubt: Gericht erklärt Videoüberwachung des S-Bahnhofs Berlin-Grunewald für rechtens

Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei am Rande der „MyGruni“-Demonstrationen war rechtmäßig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nun entschieden, teilte eine Sprecherin am Montag mit.

Die Bundespolizei hatte am Tag der Veranstaltung auf Bahnsteigen, Treppenabgängen und im Empfangsbereich des S-Bahnhofs gefilmt. Ziel der Videoaufzeichnung sei laut Polizei die Bekämpfung von Gefahren gewesen, die sich aus der räumlich beengten Bahnhofssituation des S-Bahnhof Grunewalds ergäben. Man habe - auch mit Blick auf Erfahrungen aus dem Vorjahr - rechtzeitig erkennen wollen, ob eine Überfüllung des Bahnsteigs und des Personentunnels drohe. Mehrere Schilder hätten auf die Kameras hingewiesen. Die Bundespolizei löschte die Videoaufzeichnungen nach eigenen Angaben 14 Tage später.

Die Veranstalter klagten gegen das Vorgehen. Die Videoaufzeichnungen seien ein ungerechtfertigter Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und begründete, dass die zu erwartende Vielzahl von Nutzerinnen und Nutzern des Bahnhofs – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Loveparade in Duisburg im Jahr 2010 – eine Gefahr im Sinne der Rechtsgrundlage begründet.  Das Gericht folgte damit der Argumentation der Polizei.

Bei der MyGruni-Demo handelt es sich um einen hedonistischen Umzug im Westen der Stadt. Die Teilnehmer wollen im Berliner Villenviertel gegen soziale Ungerechtigkeit demonstrieren.  An der Demonstration nahmen 2019 laut Veranstalter 500 „autonome Streetworkerinnen und Streetworker“ teil. Die Polizei zählte mehrere tausend Demonstranten und war selbst mit rund 900 Beamten im Einsatz. (Tsp)