Spreedreieck: Ausschuss endet mit Eklat

Der Senat hat die Schadensersatzansprüche von Investor Harm Müller-Spreer für das Spreedreieck-Grundstück am Bahnhof Friedrichstraße ungeprüft anerkannt. Diese Auffassung vertrat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Spree-Dreieck. In der Affäre geht es um den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks, das beim Land einen Schaden in Millionenhöhe verursacht hatte. CDU-Haushaltsexperte Florian Graf sagte: „Es liegt ein vom Senat eingeholtes Rechtsgutachten vor, wonach die Schadensersatzansprüche des Investors gar nicht durchsetzbar gewesen wären.“ Wie berichtet, hatte Berlin das Bauland verkauft, ohne zuvor die Eigentumsverhältnisse sowie mögliche Baulasten genau zu prüfen. Später stellte sich heraus, dass die Bahn Eigentümerin von Tunnelanlagen ist und diese ebenso entschädigt werden musste wie der Investor, dem der Senat eine lastenfreie Übergabe des Areals zugesichert hatte. Der CDU zufolge beweist das Gutachten, dass frühere Bewertungen über drohende Schadensersatzklagen unbegründet waren. Torsten Schneider (SPD) dagegen sagt: „Das ist Quatsch.“ Das Gutachten stelle zwar die Rechtsposition von Investor Müller-Spreer infrage, schließe die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen aber nicht aus, weil das Areal niemals wie im Vertrag verlangt lastenfrei übergeben werden konnte. Zum Eklat kam es am Ende der Sitzung bei der Benennung weiterer Zeugen und Termine. Grünen-Abgeordneter Jochen Esser verließ den Sitzungssaal und wenig später auch Mitglieder der FDP- und CDU-Fraktionen. Der Ausschuss soll aber dennoch tagen. ball