Bau- und Planungsstopp für Radwege: Berlins Verkehrssenatorin will schnell für Klarheit sorgen

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat im Abgeordnetenhaus versichert, den Bezirken möglichst schnell eine Rückmeldung geben zu wollen, welche Radwegeprojekte wie geplant fortgesetzt werden sollen. Die Verkehrsverwaltung arbeite mit Hochdruck daran, sagte Schreiner am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause.

Es werde „ganz kurzfristig“ eine Bewertung der Verkehrsverwaltung zu den Projekten geben. Einen konkreten Termin nannte die Verkehrssenatorin aber nicht.

Schreiner hatte angekündigt, zahlreiche Radwegeprojekte auf den Prüfstand zu stellen und die Bezirke aufgefordert, der Verkehrsverwaltung ihre Planungen zu melden. Aus den Bezirken gibt es an Schreiners Verhalten anhaltende, deutliche Kritik und die Forderung nach schneller Planungssicherheit.

Schreiner betonte, es gehe Schwarz-Rot um einen neuen Kurs in der Verkehrspolitik: „Wir setzen die Priorität anders als die Vorgängerregierung.“ Künftig sollten alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen werden. Schreiner konterte die Kritik, sie mache eine rückwärtsgewandte Politik zugunsten des Autoverkehrs: „Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen eine Politik mit dem Auto.“ (dpa)