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Im Fokus: Beamte der Berliner Polizei. Ihr Handeln soll künftig von einem Beauftragten untersucht werden können.
© imago images/U. J. Alexander
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Beauftragte für Datenschutz und Polizei: Rot-Grün-Rot bekommt in Berlin wichtige Posten nicht besetzt

Berlin sucht einen Polizei- und Bürgerbeauftragten sowie einen für Datenschutz. Wann sich SPD, Grüne und Linke endlich einigen, ist unklar.

Von Robert Kiesel

Dass Stellenbesetzungsverfahren im Land Berlin länger dauern können, ist leidlich bekannt. Mit nunmehr 13 Monaten Vakanz dürfte der Ende 2020 geschaffene Posten des Polizei- und Bürgerbeauftragten in der Hauptstadt aber zu jenen gehören, die am längsten auf ihre Besetzung warten. Im November 2020 hatten SPD, Linke und Grüne die Einführung des mit einem Monatsgehalt von 9000 Euro und eigenem Mitarbeiterstab attraktiv ausgestalteten Postens qua Gesetz beschlossen. Das Ziel: Bürgerrechte und Akzeptanz polizeilichen Handelns zu stärken.

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