„Strukturen endlich aufbrechen“: Berliner CDU will Verfassung ändern, damit Senat und Bezirke sich seltener im Weg stehen

Infolge der Doppelzuständigkeit von Land und Bezirken verkomplizierte Verwaltungsverfahren sind ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem der zweistufigen Berliner Verwaltung. Die CDU will das Ärgernis nun angehen und schlägt vor, einen Konvent einzusetzen, der über Änderungen der Landesverfassung berät und konkrete Vorschläge formuliert. Dieser soll bis spätestens zur Jahreshälfte die Arbeit aufnehmen und bis Ende 2022 einen Abschlussbericht vorlegen.

Eine entsprechende Forderung erhob CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner am Dienstag im Abgeordnetenhaus. Für die Plenarsitzung am Donnerstag steht ein Antrag der Christdemokraten auf Einsetzung eines Verfassungskonvents auf der Tagesordnung. Er wird zunächst in den Haupt- sowie den Rechtsausschuss überwiesen werden.

"Die Strukturen in der Stadt sind ein altbekanntes Problem und wir müssen sie endlich aufbrechen", erklärte Wegner am Dienstag. "Ich möchte, dass wir aufgabenkritisch und strukturell in die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen gehen und klarstellen, wer wo zuständig ist", sagte er weiter und schlug vor, Aufgaben von gesamtstädtischem Interesse künftig auf Landesebene zu behandeln – "nicht in Ausnahmefällen, sondern immer".

Es dürfe nicht sein, dass einzelne bezirkliche Akteure die geplante Ansiedlung großer Unternehmen verhindern und der Senat zusehe, sagte Wegner. Er bezog sich dabei auf den Fall der 2018 gescheiterten Niederlassung des Internetriesen Google in Friedrichshain-Kreuzberg.

Wegner: Berlin soll "Schaufenster" werden

Der momentane Konflikt zwischen Land und Bezirken sei "ein riesiges Problem", sagte Wegner weiter. Es trage dazu bei, dass Berlin bundesweit mit dem Image einer dysfunktionalen Stadt behaftet sei. Die Hauptstadt müsse stattdessen "Schaufenster dafür werden, dass die Dinge funktionieren", forderte Wegner.

Konkret fordert die Fraktion in ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Antrag den Senat auf, bis 31. März ein Konzept zur Umsetzung eines Verfassungskonvents vorzulegen. Unter Beteiligung der im Senat, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern vertretenen Parteien sowie von Vertreter:innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft soll dieser bis Ende 2022 einen Abschlussbericht vorlegen.

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Die Christdemokraten um Wegner wollen damit den Druck auf SPD, Grüne und Linke erhöhen. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien heißt es, das Bündnis werde sich "über Verfassungsänderungen für ein besseres Funktionieren der Verwaltung beraten und die notwendigen Schritte dafür einleiten". Ein klares Bekenntnis zu einem Konvent ist das nicht. Angekündigt wird dennoch, das "Gespräch mit den demokratischen Parteien der Opposition" zu suchen.

Konkret sollen dabei Stärkung der Bezirksbürgermeister:innen und das politische Bezirksamt diskutiert werden. Für beide Maßnahmen bräuchte es eine Änderung der Landesverfassung.

Andere Vorhaben könnten über vorgesehene Novelle des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung vorgenommen werden, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen.