Bietet er Berlins Mietern Rechtssicherheit?: Senat kündigt neuen Mietspiegel für Mitte Juni an

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird Mitte Juni einen neuen einfachen Mietspiegel veröffentlichen. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses an. Der bisherige qualifizierte Mietspiegel war zum Mai ausgelaufen, seitdem gilt er als vereinfachter Mietspiegel weiter. Ab Mitte Juni soll ein neuer Mietspiegel im Amtsblatt veröffentlicht werden, der als Übergangsmietspiegel fungieren wird.

Eine Beteiligung der Mieter- und Vermieterverbände habe es dabei nicht gegeben. Den Versuch habe es gegeben, es habe aber nicht geklappt. Nachdem die Einigung nicht zustande gekommen sei, wolle die Verwaltung trotzdem die Verantwortung für eine Neufestsetzung tragen. Den nächsten qualifizierten Mietspiegel werde man erst im April nächsten Jahres fertig machen, kündigte Gaebler an.

Regulär wird der Mietspiegel alle zwei Jahre neu erstellt, zuletzt im Mai 2021. Dieser ist nun im Mai ausgelaufen. Der Mietspiegel soll auf Basis der Mietänderungen und Mietvertragsabschlüsse der vergangenen Jahre die ortsübliche Vergleichsmiete darstellen. Damit ist er ein wichtiges Instrument zur Ermittlung von Mieten. Mieter können sich auf ihn beziehen, wenn sie gegen überhöhte Mietforderungen vorgehen wollen, Vermieter wiederum, wenn sie Mieterhöhungen begründen wollen.

Immer wieder hart umkämpft

Regelmäßig ist er Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Mietspiegel von 2021 wurde unter anderem deswegen angegriffen, weil er nicht „qualifiziert“ sei: Er sei nur die Fortschreibung des Mietspiegels von 2019 und nicht durch eine eigene Datenerhebung entstanden.

Die Ausschreibung des Mietspiegel 2023 war zunächst durch einen Streit vor der Vergabekammer blockiert worden. Im Oktober 2022 hatte das Kammergericht dann geurteilt, dass die Ausschreibungen für den Mietspiegel 2023 und 2025 rechtmäßig seien. Die Zeit seit dem Urteil war aber zu knapp, um einen neuen qualifizierten Mietspiegel mit der notwendigen umfangreichen Datenerhebung zu erarbeiten. Ganz ohne Mietspiegel wäre es allerdings für Vermieter leichter möglich gewesen, Mieterhöhungen zu begründen, weil sie dies dann durch den Verweis auf die Mieten von drei Vergleichswohnungen tun könnten.

Das ist sehr gut, wenn es mit dem Mietspiegel etwas gibt, an dem man sich orientieren kann.

Carsten Brückner, Vorsitzender des Vermieterverbands Haus und Grund

Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, ist daher erstmal erleichtert, dass es überhaupt einen Mietspiegel geben wird: „Ein einfacher Mietspiegel ist aus Sicht der Mieter zumindest eine bessere Alternative als die mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangen, die nach dem Auslaufen des Mietspiegels 2021 drohen würden, jedenfalls dann, wenn die dem angekündigten Mietspiegel zugrunde liegenden Werte keine drastischen Mieterhöhungsspielräume zulassen.“ Hier erwarte sie vom Senat, mit Augenmaß zu handeln. Bei dem für 2024 angekündigten qualifizierten Mietspiegel, der wieder auf Datenerhebungen beruhen wird, seien hingegen große Mietsteigerungen zu befürchten.

Kritik von der Linken

Der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker, auf dessen Anfrage hin Gaebler den neuen Mietspiegel in der Plenarsitzung angekündigt hatte, ist dennoch besorgt: Der angekündigte Mietspiegel sei wie der nun ausgelaufene nur eine Fortschreibung, rechtlich umstritten und schaffe eine große rechtliche Unsicherheit für die Mieter. Gaeblers Vorgänger Andreas Geisel (SPD) habe angekündigt, einen Übergangsmietspiegel unter Beteiligung der Verbände zu erarbeiten, was ihm offenbar nicht gelungen sei: „Das ist besonders insofern irritierend, als dass der Senat mit genau diesen Verbänden im Wohnungsbündnis zusammensitzt.“

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) wollte Gaeblers Ankündigung auf Tagesspiegel-Anfrage nicht kommentieren, da dem Verband der Inhalt des neuen Mietspiegels noch nicht bekannt sei. Carsten Brückner, Vorsitzender des Vermieterverbands Haus und Grund, begrüßte auf Nachfrage des Tagesspiegel die Ankündigung ausdrücklich: „Das ist sehr gut, wenn es mit dem Mietspiegel etwas gibt, an dem man sich orientieren kann.“