© Arne Baron
Bezirk verteidigt Bruch des Mobilitätsgesetzes: Pankow droht Ärger wegen neuer Gehweg-Parkplätze
Pankows Bezirksamt begründet die Freigabe eines Fußwegs für Autos mit „Sicherheitsinteressen“. Der Verein FUSS findet das „zynisch“ und rechtswidrig - und geht beim Senat dagegen vor.
Der umstrittene Gehweg-Umbau in der Garibaldistraße wird ein Fall für den Berliner Senat. Der Fußverkehrsverein FUSS will wegen der teilweisen Umwandlung des Fußwegs in Wilhelmsruh zu Autoparkplätzen offiziell gegen das Bezirksamt Pankow vorgehen. „Das ist ein klarer Verstoß gegen das Berliner Mobilitätsgesetz“, sagt Vereinsvorstand Roland Stimpel. FUSS werde daher beim Senat eine Bezirksaufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksamt einlegen. Die Verkleinerung des Gehwegs in der Garibaldistraße müsse schnellstens rückgängig gemacht werden, fordert Stimpel.
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