700 000 Euro für 70 Meter Straße?: Diskussion um Ausbau dieser Straße in Berlin

Die Bezirkspolitik in Berlin-Lichtenberg diskutiert über die Sanierung einer Straße: Gerade mal 70 Meter sind es in der Rheinpfalzallee, doch der Ausbau soll rund 700 000 Euro teuer sein. Zunächst hatten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor mehr als zwei Jahren dafür gestimmt (ein Antrag von SPD und Linken), nun allerdings schert die Linke aus und stimmt im Ausschuss dagegen: zu teuer, mit dem Geld können man Besseres machen.

Zudem handele es sich um keine Durchfahrtsstraße, sie werde lediglich von einigen Anwohnenden genutzt. Allerdings handelt es sich nur für Autofahrende um eine Sackgasse, während zahlreiche Radfahrende die Straße als Durchgang nutzen. Die SPD will das Vorhaben weiter umsetzen und traf sich bereits mit den Anwohnenden, denen der Zustand der Straße natürlich ein großer Ärger ist.

Der Abschnitt der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Johannes-Zoschke-Straße verfügt weder über eine feste Fahrbahndecke noch über Gehwege oder eine Entwässerung. Der Bezirk hat in den letzten Jahren die Schlaglöcher immer wieder mit Sand und Schotter verfüllt.

Bei Regen verwandeln die tiefen Löcher die Straße in eine Seenlandschaft, das Regenwasser läuft auf die zehn Grundstücke dort über. Ein ansässiges Gerüstbauunternehmen, das mit schweren Fahrzeugen die Straße befährt, hat große Probleme.

Linke fordern günstigere Alternative

Nach dem Beschluss der BVV 2021 war der Ausbau dieses Abschnittes in die Investitionsplanung des Bezirkes aufgenommen worden, die Bauarbeiten sollten 2023 starten. Die Linke hat nun einen Antrag eingebracht, die Rheinpfalzallee aus der Investitionsplanung zu streichen, welcher mit den Stimmen von Linken, Grünen und AfD angenommen wurde, neben der SPD stimmte auch die CDU dagegen. Über die endgültige Streichung aus der Investitionsplanung muss noch der Haushaltsausschuss am 5. Juli und später die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden. Es geht also hin und her.

Den Linken sind die 700 000 Euro zu viel für 70 Meter – da gerade mal zehn Eigenheime und ihre Autos von den miserablen Straßenverhältnissen betroffen sind. Das Land Berlin müsste also 70 000 Euro pro Grundstück bezahlen. Die Linke begründet ihren Umschwung weiter: Ja, man habe der Sanierung zunächst zugestimmt, aber mit Blick auf die immer knapper werdenden Haushaltsmittel sollte man sparsamer damit umgehen.

„Was könnte man mit 700 000 nicht alles machen?“, fragt Linken-Fraktionsvorsitzender Norman Wolf. „Spielplätze bauen, Jugendeinrichtungen sanieren und vieles mehr.“ Für die Straße solle eine preisgünstigere Befestigung geprüft werden.

Dieser Text stammt aus dem Tagesspiegel-Newsletter für den Bezirk Lichtenberg, hier einige Themen dieser Woche:

• Größte Fahrraddemo aller Zeiten in Lichtenberg 
• Senat stoppt seit 2017 geplanten Radweg: Die unendliche Geschichte der Siegfriedstraße
• Seit 2012 geplant: Ringbuslinie hat Verspätung
• Flüsterasphalt und „Flexity“-Straßenbahnen: Situation an der Treskowallee wird verbessert
• Radweg in Hohenschönhausen führt direkt in den Auto-Gegenverkehr - wer hat das verbrochen? 
• Rechenzentrum „Bluestar“: Neues Milliarden-Projekt für Lichtenberg noch ohne Baugenehmigung 
• Linken-Hauptversammlung: Klare Ansage an die Verkehrspolitik der CDU und in Sachen Religionsunterricht 
• CDU Lichtenberg hat Vorstand gewählt
• Voll bis unter die Decke: Gruppenausstellung von 200 Künstler:innen 
• Eintägiges Fest: Rummelsburger Bucht wird „Hafen für Kunst und Kultur“

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