Verkehrssicherheit in Treptow-Köpenick: Ohne Unfall keine Ampel?

Sie möchten ohne Gefahr eine breite, stark befahrene Straße überqueren, wünschen sich womöglich sogar eine Fußgängerampel? Dann sollten sie wohl schnellstmöglich einen Unfall verursachen, sonst wird das nichts. Zumindest klingt es so, wenn man der Logik der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt folgt.

Der Abgeordnete Lars Düsterhöft (SPD) wollte wissen, warum der Senat keinen Verbesserungsbedarf für die Querung der Straße an der Wuhlheide in Höhe Firlstraße in Oberschöneweide sieht, denn bei ihm würden sich seit Jahren immer wieder Anwohner:innen diesbezüglich melden. Wäre die Einrichtung einer Bedarfsampel möglich?

Nein, sagt die Senatsverwaltung. Denn: „Nur wenn aufgrund der besonderen örtlichen Umstände des Einzelfalles eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erheblich übersteigt, dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs angeordnet werden“, heißt es.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasse neben den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum auch den Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das örtlich zumutbare Maß überschreiten, heißt es. Und eine Bedarfsampel ist den motorisierten Verkehrsteilnehmer:innen an dieser Stelle offensichtlich nicht zumutbar.

Fußgänger:innen hätten wiederholt angemerkt, dass die Sicht auf den fließenden Verkehr aufgrund der parkenden Autos sehr schlecht sei, merkt Düsterhöft an. Doch Verkehrsunfälle habe es dort in den vergangenen vier Jahren nur selten gegeben, sagt die Senatsverwaltung – und bei keinem davon wären Zufußgehende involviert gewesen.

War die Verwaltung überhaupt mal vor Ort?

Düsterhöft kann diese Antwort nicht nachvollziehen. „Diese stark und schnell befahrende zweispurige Straße ist besonders für Kinder und Jugendliche äußerst schwer zu überschauen. Selbst Erwachsene haben oftmals keine Chance, den Verkehr zu sehen, ohne in den fließenden Verkehr treten zu müssen“, schreibt er auf Tagesspiegel-Nachfrage. Es müsse ja noch nicht mal eine Ampel sein: Auch mithilfe von vorgezogenen Gehwegen oder der Wegnahme von zwei oder drei Parkplätzen sei das Problem gelöst.

„Aber selbst für diese kleine Maßnahme gibt es kein offenes Ohr bei der Senatsverwaltung. Das Anliegen wurde höchstwahrscheinlich nicht einmal vor Ort geprüft.“ Für diese Ignoranz hätten viele Anwohnende und auch er kein Verständnis. „Ich plane für die kommenden Wochen eine neue Aktion, um zu zeigen, dass das Anliegen nicht nur von einem eigensinnigen Abgeordneten kommt“, schreibt er.

Andere Maßstäbe gelten offenbar für den Abschnitt, der sich zwei Kilometer weiter Richtung Osten befindet: In Höhe der Nixenstraße soll es in Zukunft eine Lichtsignalanlage geben, die Planungen dafür sind bereits gestartet.

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