Berlin: Brandenburg macht mobil

Eigentlich geht es bei dem Volksentscheid, der in Brandenburg im Juni ansteht, nicht um das gesamte Projekt BER, sondern nur um ein strengeres Nachtflugverbot. Falls es zur Abstimmung kommt, wollen die Initiatoren des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in der Landesgeschichte daraus aber eine Abstimmung über den Flughafen als solchen machen. „Es gibt großen Unmut im Land wegen des BER, für vieles andere ist kein Geld da, das wollen wir ausnutzen“, sagte Sprecher Matthias Schubert am Freitag in Potsdam.

Noch ist es nicht so weit. Zunächst unternehmen die beteiligten Anti-Fluglärm-Initiativen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion und dem Teltower Abgeordneten Hans-Peter Goetz (FDP) einen Anlauf, die drohende Ablehnung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr im Landtag abzuwenden. Sie präsentierten einen Kompromissvorschlag, mit dem der Volksentscheid obsolet würde: Für die Zustimmung des Parlaments zum Nachtruhe-Kernanliegen lassen sie die zweite umstrittene Forderung fallen, den nationalen und internationalen Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg „nicht allein auf den Ballungsraum Berlin“ zu konzentrieren – also auf andere Standorte in der Mark zu verlagern. Die Formulierung sei ein Fehler gewesen, räumte Schubert ein. Mit dem Verweis darauf haben etwa die in Brandenburg mitregierenden Linken, die selbst für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eintreten, das Volksbegehren nicht unterstützt.

Die Linken geraten nun besonders in Zugzwang, zumal der SPD-Koalitionspartner strikt gegen ein strengeres Nachtflugverbot ist – und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als BER-Aufsichstratschef auch die wirtschaftlichen Interessen des angeschlagenen Airport-Projekts vertreten muss. Linke-Fraktionschef Christian Görke sagte, man verhandle mit den Initiatoren „und mit dem Koalitionspartner“. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, müsste Brandenburg mit Berlin über ein BER-Nachtflugverbot verhandeln. Der Senat lehnt das ab. Das identische Volksbegehren in der Hauptstadt war gescheitert. Thorsten Metzner

Thorsten Metzner