Berlin: Brüssel stürzt Senat in neue Nöte

Die Sanierungsbemühungen für die Bankgesellschaft Berlin geraten durch eine Milliarden-Forderung der EU-Kommission in Gefahr. Setzt sich EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti durch, muss die zur Bankgesellschaft Berlin gehörende Landesbank Berlin fast eine Milliarde Euro an das Land Berlin überweisen. Dies aber würde nicht nur den Fortbestand der Landesbank in Frage stellen, sondern alle Sanierungspläne für die Bankgesellschaft Berlin über den Haufen werfen.

Wie aus einem Papier für den Aufsichtsrat der Landesbank hervorgeht, das dem Tagesspiegel vorliegt, sind das Land und die Landesbank deshalb fieberhaft dabei, nach einem Ausweg aus der Misere zu suchen. Voraussetzung für eine Lösung ist allerdings, die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Die Berliner Volksvertreter werden also wieder einmal Überlebenshilfen für die Bankgesellschaft billigen müssen.

Hintergrund sind Untersuchungen der EU-Kommission, ob die Landesbank durch die 1993 erfolgte Übertragung von Wohnungsbauvermögen der damaligen landeseigenen Wohnungsbau-Kreditanstalt (WBK) eine Beihilfe erhalten hat. Heute firmiert die WBK unter dem Namen Investitionsbank Berlin (IBB). Ähnlich wie andere öffentliche-rechtliche Institute nutzte die Landesbank Berlin die Eingliederung der WBK zu einer Kapitalerhöhung um umgerechnet fast eine Milliarde Euro. Ihr Geschäft konnte sie entsprechend ausweiten. Für dieses zusätzliche Kapital zahlt die Landesbank aber bis heute nur einen Zinssatz von – dem Vernehmen nach – 0,25 Prozent an das Land. Nach Ansicht der EU ist dieser Zinssatz keineswegs marktgerecht: Die Kommission geht von etwa 12 Prozent aus. Die Differenz wäre eine wettbewerbsverzerrende und damit unerlaubte staatliche Beihilfe. Zwar gehen sowohl die Bundesregierung als auch die Bankgesellschaft davon aus, dass es sich um keine Beihilfe handelt, doch offenbar traut man den eigenen Argumenten nicht so recht.

Eine Rückzahlung der Beihilfe und einschließlich Zinsen würde sich auf rund eine Milliarde Euro summieren. Ein Betrag, der nicht nur die Landesbank, sondern den gesamten Konzern in arge Nöte bringen würde. Die Bank würde nach Zahlung nicht mehr über das gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapital verfügen.

Das Land Berlin hat deshalb bereits einen Vertrag vorbereitet, in dem es sich verpflichtet, im Falle einer Rückforderung sofort eine Kapitaleinlage in gleicher Höhe bei der LBB zu leisten. Dazu ist es nach dem Sparkassengesetz sogar verpflichtet. Auch EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat offenbar Entgegenkommen signalisiert. Es mache keinen Sinn, „an der einen Stelle Löcher zu stopfen, um sie an anderer Stelle wieder aufzureißen“, heißt es aus Kommissionskreisen.

Offen aber bleibt, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die notwendige Zustimmung des Abgeordnetenhauses erhalten will. Er schreckt beim Thema Bankgesellschaft zurück, wie das jüngste Beispiel der Übertragung der Berliner Bank zeigt. In diesem Falle müsste das Land das Landesbankgesetz ändern und durch umfangreiche Umbuchungen Milliardenrisiken übernehmen, für die es allerdings bereits haftet. Beobachter argumentieren deshalb „rechte Tasche – linke Tasche“.

Die Fachsenatoren Harald Wolff (PDS/Wirtschaft) und Thilo Sarrazin (SPD/Finanzen) und Verkehrssenator und SPD-Chef Peter Strieder stimmten deshalb im Senat für diese Umbuchungen. Wowereit aber scheut offenbar eine erneute Diskussionen über wie auch immer geartete Hilfen für die Bank. Der Regierende legte sein Veto ein und lässt die Senatoren nach anderen Lösungen suchen.

Daniel Rhee-Piening