Pläne: Buschkowsky will härtere Jugendstrafen

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist in Neukölln geboren, aufgewachsen und lebt auch heute noch gerne dort. Der 59-Jährige kennt seinen Bezirk wie die eigene Westentasche, die schönen Ecken und die sozialen Brennpunkte. „Ich weiß, dass es junge Männer gibt, die einzelne Straßenzüge terrorisieren“, sagt er. Dass bei 175 000 Neuköllnern unter 25 Jahren mehr als 100 Intensivstraftäter zwar nur eine geringe Zahl sind, bedeute aber nicht, diese mit „Wattebauschpusten“ zu behandeln. Im Gegenteil: „Wer mehr als 50 Straftaten begangen hat, ist ein Gewohnheitsverbrecher. Und da nützt der erzieherische Grundgedanke im Jugendstrafrecht auch gar nichts.“ Deshalb fordert der SPD-Politiker, bei Tätern unter 21, die schwere Gewalttaten begangen haben, das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.

Solche Gewalttäter hätten bereits Jugendarrest hinter sich. Bei diesen den von der CDU geforderten Warnschusarrest anzuwenden, sei „völliger Quatsch“. Vielmehr müsse die Reaktion „schnell und hart erfolgen“. Und für ausländische Intensivstraftäter gelte „im Einzelfall abschieben. Warum soll sich die Gesellschaft mit ausländischen Gewohnheitsverbrechern belasten“, sagt Buschkowsky.

Dass er mit dieser doch eher in der CDU vorherrschenden Position in seiner Partei auf Gegenwind stößt, kalkuliert Buschkowsky ein. „Wer Gewalttaten mehrfach begeht, kann jeden Tag Opfer produzieren. Und diese Opfer müssen wir verhindern.“ Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie sie die CDU fordert, hält er jedoch für unnötig. Und das von den Unions-Innenministern vorgeschlagene Fahrverbot für jugendliche Straftäter ist für ihn eine „bürgerliche Sichtweise“. Intensivstraftäter hätten in der Regel keine Führerscheine. „Mit so einem Fahrverbot beeindrucken Sie allerhöchstens junge Gymnasiasten.“

Buschkowsky setzt auf Prävention bei den Jugendlichen und vor allem auf ein Modellprojekt, das am 1. Januar in Neukölln gestartet hat. Sechs Jugendrichter arbeiten so eng mit Schulen und der Polizei zusammen, dass nicht mehr wie sonst üblich ein gutes halbes Jahr vergeht, bis ein Jugendlicher nach einem Diebstahl, Raub oder einer Schlägerei zur Rechenschaft gezogen wird. Durch das „vereinfachte Verfahren“ spüren die Jugendlichen schon nach sieben bis zehn Tagen rechtliche Konsequenzen.

Um Zugang zu ausländischen Familien zu bekommen, setzt Buschkowsky auf die Stadtteilmütter. Zurzeit gibt es in Neukölln 90 ehrenamtliche Migrantinnen, die Familien besuchen, diese beraten und Hilfen anbieten. Bis Jahresende sollen in Buschkowskys Bezirk 200 Stadtteilmütter arbeiten. „Das ist der einzig erfolgreiche Ansatz, an solche Familien heranzukommen, aus denen später vielleicht Intensivstraftäter kommen“, sagte Buschkowsky. Sabine Beikler