BVV Berlin-Lichtenberg abgebrochen: Stadtrat brüllt Vorsteherin des Bezirksparlaments an

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am Donnerstagabend ist abgebrochen worden. Hintergrund war eine verbale Auseinandersetzung des SPD-Stadtrats Kevin Hönicke und der BVV-Vorsteherin Kerstin Zimmer (Linke). Das haben Angehörige mehrerer Fraktionen der BVV Lichtenberg dem Tagesspiegel bestätigt.

Der Stadtrat hatte außerhalb der Tagesordnung eine Erklärung abgegeben: Bei einem Bauprojekt im Ilsekiez habe die Howoge einen Bauantrag eingereicht. Das Projekt wird im Bezirk kontrovers diskutiert.

Während des Redebeitrags zeigte der Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) der BVV-Vorsteherin eine Auszeit an, um sich im Kreise des Bezirksamts abzusprechen, „damit das Thema nicht eskaliere“. Dafür musste Hönicke seine Rede kurz unterbrechen, konnte sie dann jedoch beenden. Danach soll er die BVV-Vorsteherin Kerstin Zimmer angebrüllt haben, weshalb sie die Unterbrechung zugelassen habe.

Laut Zeugen aus den Fraktionen der Linken und Grünen habe Hönicke sich physisch vor Zimmer aufgebaut und sie in herablassendem Ton laut angeschrien. Die BVV-Vorsteherin habe daraufhin weinend den Sitzungssaal verlassen. Sie habe sich nicht mehr in der Lage gefühlt, die BVV weiter zu leiten und sei nach Hause gegangen.

Das bestätigen Mitglieder der eigenen Fraktion. Beleidigungen seien durch Hönicke nicht gefallen – Anlass des Eklats seien seine Körpersprache, Lautstärke und Tonfall gewesen.

Eine Mehrheit aus BVV-Mitgliedern der Grünen, Linken und der CDU habe daraufhin den Abbruch der Sitzung beschlossen. Eine konstruktive Fortführung der Versammlung sei „nicht mehr möglich“.

Hönicke gibt dem Tagesspiegel gegenüber zu, laut geworden zu sein. Er habe die Vorsteherin fragen wollen, auf welcher Grundlage sie seine Rede unterbrochen habe. Sein Ziel sei jedoch nicht gewesen, „den Menschen anzugreifen“. Er werte den Vorfall weder als körperliche noch als psychische Gewalt – auch andere Stadträte hätten dies nicht so wahrgenommen, „sondern als politischen Diskurs, wie wir ihn oft führen.“

In der Vergangenheit sei Zimmer ihm gegenüber zudem beleidigend geworden und habe ihn ebenfalls schon mehrfach angebrüllt: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“ Gerne sei der Stadtrat zu einem vertraulichen Gespräch mit der BVV-Vorsteherin bereit. Am späten Abend twitterte Hönicke: „Die Vorsteherin hat schon längst ein Gesprächsangebot bekommen.“

Die Grünen- und Linken-Fraktionen fordern nun ebenfalls ein klärendes Gespräch und eine öffentliche Entschuldigung des Stadtrats. Außerdem habe man einen Antrag auf Änderung der BVV-Geschäftsordnung verfasst, der es Frauen ermögliche, eine Unterbrechung der BVV zu erwirken und sich mit sämtlichen demokratischen BVV-Mitgliedern zu besprechen.

Das Verhalten des Stadtrats habe sich in den vergangenen Monaten aufgebaut – der Vorfall, so die Fraktionen, sei nicht zuletzt aus Geschlechterperspektive problematisch. Bürgermeister Michael Grunst gibt an, er sei „geschockt“. Bevor er den Vorfall kommentiere, wolle er jedoch persönlich mit den Beteiligten sprechen.

Kerstin Zimmer hat dem Tagesspiegel noch kein Statement gegeben.

Zur inhaltlichen Diskussion zum Ilsekiez erklärte die CDU Lichtenberg am Donnerstagabend: „Mit der Verkündung, dass die Howoge nun einen Antrag auf Bebauung des Ilsekiezes gestellt hat, ist eine neue Phase in der Auseinandersetzung erreicht.“

Senator Andreas Geisel (SPD) habe trotz Beschlusses der BVV mit übergroßer Mehrheit eine Bebauung der Innenhöfe in Karlshorst nicht gestoppt, obwohl er es gekonnt hätte. „Die SPD will offenbar vollendete Tatsachen schaffen“, so Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.