Berlin: CDU macht Drecksarbeit

Nach einer aktuellen Umfrage würden 20 Prozent der Berliner die CDU wählen. Da laut einer anderen Umfrage 43 Prozent die Verschmutzung der Stadt als Hauptproblem empfinden, will die Partei nun dem Dreck zu Leibe rücken; zumindest auf der theoretischen Ebene. Erst habe man überlegt, symbolisch einen Spielplatz zu putzen, sagt Landeschef Ingo Schmitt am Freitag in der Parteizentrale. Aber das wäre zu punktuell gewesen, weshalb man eine Postkartenaktion bevorzuge. Neben Schmitt steht CDU- Generalsekretär Frank Henkel und sagt: „Wir empfinden uns ein Stück als Transmissionsriemen zwischen dem Bürger und der verantwortlichen Stelle.“ Seine Worte hallen etwas, weil sich in dem kahlen Raum nur zwei Reporter und ein Fernsehteam befinden sowie ein paar Müllfotos und ein Ingo-Schmitt-Plakat mit dem Slogan: „Aller guten Dinge sind drei: Berlin. Berlin. Und Berlin.“

Jetzt aber, zum Müll: 100 000 Postkarten will die CDU in den nächsten Wochen verteilen lassen. „Weg mit dem Dreck!“ steht vorn auf dem Foto eines zugemüllten Buddelkastens. Hinten können Dreckecken gemeldet werden. Wer ein Foto mitschicken will, kann das auch per Mail an „sauber@cduberlin.de“. Die Bilanz soll als Online-Dokumentation sowie als Schmuddelstadtplan der Stadtentwicklungssenatorin überreicht werden. Parallel dazu wolle man „mit den Verantwortlichen in Kontakt treten“ – von der Stadtreinigung über Bahn und Bezirksämter bis zur Telekom, „die ihre schönen Kästen selten reinigt“.

Vom „Schulterschluss zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der bürgerlichen Partei“ spricht Schmitt und nennt ein paar Zahlen, die er aus der Zeitung hat: täglich 55 Tonnen Hundekot, 156 Millionen Häufchen pro Jahr, 7000 Kippen binnen vier Wochen allein auf einem untersuchten Spielplatz. Dazu 50 Millionen Euro Schaden durch Graffiti-Schmierereien, wobei darin die BVG und S-Bahn noch nicht enthalten seien.

Die Kampagne sei notwendig, „weil das Thema Dreck offenbar kein Schwerpunktthema des rot-roten Senats ist“, sagt Schmitt. Unter Diepgen seien Müllhaufen noch binnen 24 Stunden beseitigt worden; nun schmore ein Antrag der CDU-Fraktion für eine sauberere Stadt bereits seit 2007 in der parlamentarischen Warteschleife. Dabei „gehört das Thema Sicherheit und Ordnung zu unseren Kernkompetenzen“, sagt Henkel und schließt: „Dit isset, zunächst mal.“ Draußen warten zwei junge Männer, die aussehen wie Michelin-Männchen nach einer Kanalexpedition und je einen Besen in die Fernsekamera halten.

Die BSR hat mit der Aktion nichts zu tun, aber auch nichts dagegen einzuwenden. Sie hat nur die Erfahrung gemacht, dass nur wenige Meldungen sich auf ihren Bereich, das öffentliche Straßenland, beziehen. Öfter gehe es um Bahntrassen, Parks und Privatgelände. Viel Detailarbeit also für die CDU. Stefan Jacobs