„Das ist ein Vollzugsproblem“: Städte- und Gemeindebund dringt auf konsequente Anwendung des Rechts in Berlin

Nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht dringt der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf eine konsequentere Verfolgung der Täter. „Ich bin offen gestanden beschämt über die Tatsache, dass nach 145 Festnahmen alle wieder auf freiem Fuß sind“, sagte Verbandspräsident Uwe Brandl am Mittwoch in Berlin. „Der Rechtsstaat muss die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, auch konsequent anwenden.“

Härtere Strafen und neue Gesetze brauche es dafür nicht, betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Der Gesetzgeber hat ja den Strafrahmen deutlich verschärft. Meines Erachtens ist das ein Vollzugsproblem.“ Es müsse ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. „Und das fällt erkennbar schwer.“ Gleichzeitig müssten Länder und Kommunen mehr für die Prävention tun, etwa durch eine Verstärkung der Sozialarbeit.

In der Silvesternacht war es insbesondere in Berlin zu zahlreichen Angriffen mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte gekommen, auch Rettungsdienste und Feuerwehrleute wurden attackiert. Es gab mehrere Verletzte. (dpa)