Berlin: Das Parlament macht sich interessant

Das Abgeordnetenhaus ist ein Hort der Demokratie, aber oft auch der gepflegten Langeweile. Deshalb will das Parlament ab sofort besonders interessante Themen nach vorne rücken. Außerdem wird die mündliche Fragestunde zu Beginn der Plenarsitzung gestrafft. Gestern wurde die kleine Reform erstmals erprobt. Jede Fraktion durfte einen Tagesordnungspunkt aussuchen, der nach der Aktuellen Stunde besprochen wurde. Die SPD nahm das Kopftuchgesetz; die CDU wollte über die Verwendung von 20 Millionen Euro aus dem SEDVermögen reden, die PDS über Veränderungen bei der Ausländerbehörde, die Grünen über die Messegesellschaft und die FDP beantragte einen „unabhängigen Föderalismuskonvent“.

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hofft, dass mit dem neuen System „wichtige, interessante Anträge im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus“ in den Mittelpunkt der Plenarsitzung rücken. Sonst wurden Anträge in der Reihenfolge besprochen, in der sie bei der Parlamentsverwaltung eingehen. Das führte dazu, dass interessante Themen erst in den späten Abendstunden beraten wurden – unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. za

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