Farbanschlag fürs Klima: Zweifache Mutter aus Berlin nach Attacke auf Luxusladen vor Gericht

Nach einem gescheiterten Versuch und drei kurzfristig abgesagten Verhandlungen hat am Freitag ein zweites beschleunigtes Verfahren der Berliner Justiz im Zusammenhang mit Aktionen der Klima-Gruppe Letzte Generation begonnen. Einfach, klar und schnell aber lief es vor dem Amtsgericht Tiergarten nicht. Die Anklagte kam mit drei Verteidigern, die einen Antrag nach dem anderen aus der Tasche zogen.

Judith B., zweifache Mutter aus Berlin, muss sich wegen Sachbeschädigung verantworten. Sie hat ihren früheren Job an den Nagel gehängt und ist nun als Aktivistin der Letzten Generation unterwegs. In Bayern bekam sie bereits das harte Vorgehen der dortigen Justiz zu spüren: Insgesamt sieben Wochen habe sie in München in Präventivhaft verbracht, erklärte die 43-Jährige in einem Interview.

Es war 10.15 Uhr, als am 22. April dieses Jahres vor einigen Nobel-Boutiquen das Shoppen unterbrochen wurde. Etwa zehn Klimaaktivisten nahmen an jenem Sonnabend die Niederlassungen von Modemarken ins Visier – Prada, Gucci, Louis Vuitton und Dolce & Gabbana wurden beschmiert. Auch die Filiale des Schweizer Uhrenherstellers Rolex wurde besprüht. „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, hieß es auf einem Plakat.

Die Aktivistinnen und Aktivisten waren schnell. Kaum angekommen, waren Schaufenster, Eingänge und Fassaden der Boutiquen von oranger Farbe bedeckt. Für den chaotischen „Anstrich“ wurden Feuerlöscher eingesetzt. Die Bilder, die im Prozess gezeigt wurden, hinterließen den Eindruck von Vandalismus. Judith B. hatte sich laut Ermittlungen an der Fassade des Rolex-Geschäfts zu schaffen gemacht. Ein Schaden von mindestens 5000 Euro sei entstanden.

Beschleunigte Verfahren sind für Strafverfahren mit einfacher Sachlage, klarer Beweislage und einem Geständnis gedacht. Eine Strafe, die beispielsweise im Fall eines Ladendiebs „auf dem Fuße“ folgt. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die inzwischen bereits mehr als 2100 Verfahren gegen Klimaaktivisten auf den Tisch bekommen hat, will vermehrt in beschleunigten Verfahren verhandeln.

Der erste Versuch vor zwei Wochen scheiterte – es müsse mit umfangreicher Beweisaufnahme in einem Normalverfahren verhandelt werden, befand das Gericht nach dreistündigem Prozess. In dem Fall ging es um den Vorwurf der Nötigung nach einer Straßenblockade. Weitere Zeugen müssten vernommen werden, erklärte das Gericht.

Schnellverfahren zieht sich hin

Die Verteidigung von Judith B. hält auch ihren Fall für völlig ungeeignet, um im beschleunigten Verfahren entschieden zu werden. „Es ist nicht einfach und klar“, sagte einer der Anwälte. Beweggründe seien zu beleuchten, auch sei die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens noch nicht geklärt. Judith B. erklärte, sie äußere sich nicht zu den Vorwürfen.

Der Geschäftsführer der Filiale rechnete entstandene Schäden vor – demnach könnte die Summe bei insgesamt fast 68.000 Euro liegen. Für Maler- und Elektrikerarbeiten, für Reinigung und eine Beschädigung der Schaufensteranlage. Die Verteidiger schienen schockiert und beantragten eine Aussetzung des Verfahrens, um sich mit den Zahlen befassen. Der Richter lehnte ab.

Nach rund vierstündiger Verhandlung stand fest: Das beschleunigte Verfahren gegen Judith B. zieht sich hin. Der Prozess wird am 18. August fortgesetzt.