Anwohner klagen erfolgreich: Busspur auf Berliner Clayallee muss weg

Die erst im Juli eingerichtete Busspur auf der Clayallee in Zehlendorf muss laut einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgebaut werden. Anwohner, denen es um Parkplätze ging, hatten gegen die zentrale Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geklagt. Die Behörde hatte die Busspur im Mai auf Antrag der BVG angeordnet.

Laut dem Gerichtsbeschluss sind die entsprechenden Verkehrszeichen sowie die Fahrbahnmarkierungen binnen einer Woche nach Rechtskraft der Entscheidung zu entfernen. Gegen den Beschluss kann jedoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Senatsverwaltung prüft derzeit, ob sie Rechtsmittel einlegt.

Keine merklichen Zeitverluste

In seiner Entscheidung sieht das Gericht die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Busspur als nicht gegeben an. So fehle es an einer durch die örtlichen Verhältnisse begründeten besonderen Gefahrenlage. Eine wesentliche Behinderung des fließenden Verkehrs oder merkliche Zeitverluste für den Busverkehr bestünden nicht.

Zudem gelte bundesweit eine Verwaltungsvorschrift, nach der Busspuren in der Regel nur bei einer Frequenz von mindestens 20 Bussen des Linienverkehrs pro Stunde der stärksten Verkehrsbelastung eingerichtet werden sollten. Die Behörde habe aber in diesem Fall eine Mindestfrequenz von lediglich neun Bussen pro Stunde ausreichen lassen, ohne die Abweichung konkret zu begründen.

Bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz räumt man ein, dass der Fall Clayallee „ein Schlaglicht auf die Problematik der Einrichtung neuer Busstreifen“ werfe. Denn diese seien nach den geltenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung deutlich aufwändiger zu begründen, als etwa Radverkehrsanlagen, etwa was die Vermeidung einer Gefahrenlage durch Staubildung, die Busfrequenz und andere Themen angehe.

Der im Berliner Mobilitätsgesetz formulierte Vorrang des ÖPNV vor dem Individualverkehr greife hier nicht, weil es sich um Bundesbestimmungen handele. Von manchen geforderte „Pop-Up-Busspuren“ könne es also schon aus rechtlichen Gründen nicht geben. Man prüfe allerdings Möglichkeiten, „wie die Einrichtung von Busspuren künftig erleichtert werden kann, etwa indem die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden“.

Aus dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf heißt es, dass Verkehrsstadtrat Urban Aykal (Grüne) „grundsätzlich die Stärkung des Umweltverbunds befürwortet, dazu gehört auch die Anordnung von Bussonderfahrstreifen“. Für eine aussagekräftige Evaluierung des kürzlich angeordneten Bussonderstreifens auf der Clayallee sei der Zeitraum zu kurz.

Das Urteil ist absurd und steht einer notwendigen Mobilitätswende entgegen.

Heiner von Marschall, VCD

Kritik an der Gerichtsentscheidung kommt von Heiner von Marschall, Vorstandschef des Landesverbandes des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Nordost. „Das Urteil ist absurd und steht einer notwendigen Mobilitätswende entgegen. Wenn eine solche Busfrequenz zugrunde gelegt würde, wie es das Gericht tut, dann müssten deutschlandweit wohl viele Busspuren verschwinden. “

Marschall weist daraufhin, dass von Busspuren nicht nur der ÖPNV, Taxis und Rettungsfahrzeuge profitierten, sondern auch Radfahrer sowie Fußgänger, für die Querungsbreite der Straße geringer werde. „An Hauptverkehrsstraßen sollte es unserer Meinung nach perspektivisch gar keine Parkplätze mehr geben, dort braucht es vor allem Ladezonen und Halteplätze zum Ein- und Aussteigen sowie Be- und Entladen.“

Die Busspur in der Clayallee führt bislang zwischen Argentinischer Allee und der Riemeisterstraße stadtauswärts und ist rund 1,4 Kilometer lang. Sie darf von Montag bis Freitag zwischen 6 und 20 Uhr nur von Bussen, Krankenfahrzeugen, Taxis und Fahrrädern befahren werden. Vor der Einrichtung der Busspur hatte Adrian Grasse, CDU-Chef von Zehlendorf-Mitte, eine Bürgerbefragung durchgeführt. Demnach waren 214 Anlieger gegen die Busspur und 38 dafür.