„In den Rettungsstellen eskaliert es regelmäßig“ : Nach Angriffen auf Berliner Klinikpersonal will die Opposition einen Krisengipfel

Einem Arzt ins Gesicht geboxt, einen Pfleger bewusstlos geprügelt – der Angriff dreier Brüder auf das Personal der Notaufnahme der Sana-Klinik in Berlin-Lichtenberg schockiert die Öffentlichkeit, auch weil ein Video der Tat existiert. Dabei gibt es solche Taten in vielen der 37 Notfallkrankenhäuser, insbesondere aus Neukölln, Wedding und Schöneberg erreichten den Tagesspiegel zuletzt entsprechende Berichte.

„Die Senatorin muss einen Krisengipfel zur Notfallmedizin anberaumen“, sagte Linken-Gesundheitsexperte Tobias Schulze. „Auf vielen Stationen unserer Krankenhäuser ist die Not groß und die Belastung hoch. Aber in den Rettungsstellen eskaliert es regelmäßig, dort werden Pflegekräfte, Ärzte und Wachleute angegriffen.“

Wie berichtet, wollen CDU und Grüne die Gewalt in den Notaufnahmen im Abgeordnetenhaus thematisieren. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) wird sich wohl am Montag im Parlament dazu äußern. Der Abgeordnete Schulze wies darauf hin, dass das Personal in den Notaufnahmen nicht nur unter aggressiven, gewalttätigen Patienten und Angehörigen zu leiden habe. Die Rettungsstellen seien überlastet, weil sie viele Fälle versorgten, die eigentlich in eine Praxis gehörten. Die niedergelassenen Ärzte aber schränkten ihr Angebot eher ein, als es auszubauen: „An einem Runden Tisch zur Notfallmedizin muss deshalb auch die für die Praxen zuständige Kassenärztliche Vereinigung sitzen.“

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Die öffentlich-rechtlichen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ist für die ambulante Versorgung zuständig, ihr müssen alle niedergelassenen Mediziner angehören, die gesetzlich Versicherte versorgen. Die Praxisärzte kritisierten zuletzt Politik und Versicherungen wegen vieler Vorschriften und knapper Honorare. Seit diesem Jahr können niedergelassene Ärzte mit Segen der KV deshalb entscheiden, ob sie in ihrer Praxis weniger Patienten behandeln wollen. In den Kliniken fürchten viele, dass die Notaufnahmen noch ärger strapaziert werden.

„Schon jetzt stoßen die Rettungsstellen an ihre Kapazitätsgrenzen“, sagte Marc Schreiner von der Berliner Krankenhausgesellschaft. Wie berichtet, war im politischen Berlin lange vage die Rede davon, dass mindestens 50 Prozent der Rettungsstellen-Patienten ebenso gut vom niedergelassenen Arzt hätten versorgt werden können, also keine Notfälle sind.

Erschwerend käme hinzu, teilte die Krankenhausgesellschaft mit, dass es in den elf KV-Notdienstpraxen seit Januar weniger Personal und deswegen eingeschränkte Öffnungszeiten geben könnte. Das allerdings hat rechtliche Ursachen. Diese KV-Notdienstpraxen wurden gezielt an den Rettungsstellen von Großkrankenhäusern eröffnet, um dort eben jene Patienten zu versorgen, die keine Notfälle, aber dennoch vor Ort sind.

Nach dem Angriff der drei Brüder aus Serbien in der Sana-Notaufnahme ermittelt die Polizei. Einer von ihnen war mit einer Wunde an der Hand in der Silvesternacht vorstellig geworden. Gegen das Trio wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Behinderung von Hilfe leistenden Personen ermittelt.