Kanzleramt beschmiert: Berliner Polizei ermittelt nach Übergriffen auf Klimaaktivisten in zwei Fällen gegen Beamten

Aktivisten der Klimagruppe „Letzte Generation“ haben am Dienstagvormittag vor dem Kanzleramt in Berlin demonstriert. Laut Polizei waren etwa 70 Personen mit Transparenten vor Ort. Es seien mehrere Sachbeschädigungen festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei habe mehrere Farbeimer sichergestellt.

In einer Pressemitteilung erklärte die „Letzte Generation“, sie sei mit über 70 „weiblich gelesenen Personen“ vor dem Kanzleramt gewesen. Dort hätten die Aktivistinnen mehrfach „Olaf lügt“ auf Fassade und Gehweg gepinselt. Auch hätten sie Plakate hochgehalten, auf denen „Olaf lügt“ und „(Klima-)Lügen-Kanzler“ zu lesen war.

Nach Angaben eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur (DPA) schritten uniformierte Polizisten und Sicherheitskräfte in Zivil ein und gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivistinnen vor, die nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz eintreten. Einige wurden festgehalten, um später ihre Personalien festzustellen. 

Marion Fabian, Sprecherin der „Letzten Generation“, sagte zur Erklärung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Scholz behauptet, die Maßnahmen der Regierung gegen die Klimakatastrophe würden ausreichen. Das ist eine lebensgefährliche Lüge!“

Mann in Zivil reißt Frauen zu Boden und fixiert sie

Bei der Protestaktion hat die Polizei auch körperliche Gewalt gegen Aktivistinnen der „Letzten Generation“ angewendet. Das ist auf einem Video zu sehen, das die „Berliner Zeitung“ auf der Plattform X gepostet hat.

Das Video dokumentiert unter anderem, wie ein uniformierter Polizist zwei Frauen zu Boden schubst. Zudem ist ein Mann in ziviler Kleidung zu sehen, der zunächst zwei Frauen zu Boden reißt und sie dort aggresiv fixiert. Dann fährt er einer der Frauen mit einem Farbpinsel durchs Gesicht. Später legt er den beiden Aktivistinnen Handschellen an. Die uniformierten Polizeikräfte schreiten nicht ein, sondern unterstützen den Mann dabei, die Frauen am Boden zu fixieren.

Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ soll es sich bei dem Mann um einen mutmaßlichen Polizisten in Zivil handeln. Die Polizei Berlin dementierte dies zunächst, der Mann habe der Zeitung zufolge jedoch einen Dienstausweis vorgezeigt. Am Abend erklärte eine Sprecherin der Polizei der Zeitung, dass es sich bei dem Mann tatsächlich um einen Polizisten handelt. Das Landeskriminalamt ermittle gegen ihn. Ihm drohten ein Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren.

Am Mittwoch teilte die Polizei auf X (ehemals Twitter) mit, es gebe einen weiteren Ermittlungs-Fall in den eigenen Reihen. Zu einem Videoausschnitt, der in sozialen Medien kursiere, ermittle das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. „Das Video entstand offenbar bei einem Einsatz an der Straße des 17. Juni. In der veröffentlichten Sequenz ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau schubst und sie daraufhin zu Boden fällt.“ Nach einem RBB-Bericht (Mittwoch) hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation auf Nachfrage des Senders mitgeteilt, dass sich der Vorfall am Samstag ereignet habe.

Im Zusammenhang mit der Aktion hielt die Polizei laut einer Bilanz vom Mittwoch 67 Beteiligte zeitweise fest, unter anderem zur Feststellung ihrer Personalien. 26 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet, darunter 24 wegen Sachbeschädigung und je eines wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Darüber hinaus leitete die Polizei 43 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er gehe davon aus, dass die Schmierereien relativ schnell übermalt würden. „Und ansonsten hat wenigstens niemand im Stau gestanden“, fügt er mit Blick auf wiederholte Straßenblockaden der Gruppe Letzte Generation hinzu. Den Vorwurf der Aktivisten, Kanzler Scholz lüge, wenn er behaupte, die Maßnahmen der Regierung gegen die „Klimakatastrophe“ reichten aus, nannte Hebestreit „Propaganda“. Er wolle diese nicht noch damit adeln, dass er sich damit auseinandersetze, sagte Hebestreit in der Bundespressekonferenz auf die Frage eines Journalisten. (mit dpa)