Kritik wegen Radwege-Stopp reißt nicht ab: Berliner Grüne zeigen sich „entsetzt“ über Schreiners Verkehrsverwaltung

Die Kritik an Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im Zusammenhang mit möglichen Einschränkungen beim Radwegebau reißt nicht ab. Die Verkehrsverwaltung hatte kürzlich mitgeteilt, bestimmte Radverkehrsprojekte sollten vorerst nicht weiter verfolgt werden. Schreiner will die Jahresplanung überarbeiten. Dutzende Projekte sind derzeit angehalten.

Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai und grüne Stadträte aus acht Bezirken teilten am Donnerstag mit, sie seien entsetzt über das Gebaren der Verkehrsverwaltung. „Täglich erreichen die Bezirksverwaltungen neue E-Mails und Informationen mit teils widersprüchlichen Informationen, die immer neue Fragen aufwerfen“, kritisierten sie. Antworten gebe es keine.

Die Planungen für neue Radwege basierten auf einem komplexen Abwägungsprozess. „Wir Grüne, die in den Bezirken Verantwortung für die Verkehrssicherheit von zahllosen Menschen tragen, sind entsetzt darüber, dass alle diese fachlichen Prozesse nun von der Senatorin jäh gestoppt wurden.“

Grüne: Geförderte Projekte müssen bald ausgeschrieben werden

Die Verkehrsverwaltung hatte am Freitag mitgeteilt, gestoppt werden sollten Radverkehrsprojekte, die eine „erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr“ zur Folge hätten, für die mehrere Autostellplätze wegfallen müssten oder die dazu führen würden, dass Fahrstreifen und Bussonderfahrstreifen wegfallen würden. Zuvor war bereits ein Schreiben aus der Verkehrsverwaltung an die Berliner Bezirke zu diesem Thema bekannt geworden – mit teils abweichenden Kriterien.

Die Grünen argumentierten, unter den geplanten Radwegprojekten seien auch solche, bei denen eine Bundesförderung vorliege und nur ein geringer Eigenanteil durch das Land Berlin getragen werden müsse. Fördermittel in mehrstelliger Millionenhöhe drohten zu verfallen, wenn die Projekte nicht zeitnah ausgeschrieben würden.

Die Verkehrsverwaltung hatte am Mittwoch mitgeteilt, es lasse sich noch keine Größenordnung nennen, um wie viele Radwege es gehe. „Zurzeit erfolgt eine Bestandsaufnahme mit nachfolgender Überprüfung der Radwegeprojekte.“

Linke und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus hatten bereits am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung des Landesparlaments am Donnerstag nächster Woche angekündigt. Sie wollen den Senat auffordern, den von der Verkehrssenatorin angewiesenen Stopp des Radwege-Ausbaus gegenüber den Bezirken mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen. (Tsp, dpa)