Landesparteitag im Mitgliederboom: Berliner Linke will Gasnetz schrittweise stilllegen

Nach der Rekommunalisierung des Stromnetzes wirbt die Berliner Linke für die Vergesellschaftung der Gasversorgung und das Ziel, das Gasnetz „kontrolliert schrittweise stillzulegen und womöglich für andere Zwecke zu verwenden.“ Einen entsprechenden Antrag hat der Landesvorstand für den am Freitagabend geplanten Parteitag der Linke unter dem Titel „Wärmewende jetzt: demokratisch, bezahlbar, klimaneutral!“ eingebracht. Die Zustimmung der 175 gewählten Delegierten gilt als sicher.

„Die Zeiten, in denen mit der Daseinsvorsorge private Gewinne eingefahren werden, müssen der Vergangenheit angehören“, heißt es zur Begründung des Vorschlags. „Wir wollen die vollständige Übernahme der Energieinfrastrukturen durch das Land Berlin für eine umfassende Gestaltungsfähigkeit im Sinne einer sozialen Wärmewende“, erklären die Antragsstellenden rund um die beiden Parteichefs Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer weiter.

Angesichts der zuletzt registrierten „Eintrittswelle“ in die Partei – binnen vier Wochen zählte die Linke mehr als 500 Neumitglieder bei 121 Austritten – dürfte das Treffen in beflügelter Stimmung stattfinden.

Als Gastrednerin tritt Parteichefin Janine Wissler auf, mehrere Grußworte sind angekündigt. Wegen der finanziellen Belastung der Partei durch die absehbare Teilwiederholung der Bundestagswahl ist zudem eine Erhöhung der Mandatsträgerabgaben vorgesehen.