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Martenstein
© Tsp / imago images / Revierfoto

Martenstein über Kreuzberg und die Bundeswehr: Für Kreuzberg nicht hart genug

Dürfen Bundeswehr-Soldaten in Friedrichshain-Kreuzberg bei der Corona-Bekämpfung helfen? Überall sonst in Berlin dürfen sie es. Das Bezirksparlament hat die Hilfe abgelehnt und die Sache an einen Ausschuss verwiesen, in dem die Mehrheitsverhältnisse ähnlich sind.

Tatsächlich könnte man fragen: Wozu braucht Kreuzberg auswärtiges Militär? Der Bezirk hat längst selbst mit dem Aufbau einer Volksarmee begonnen. Das besetzte Haus „Rigaer 94“ ist festungsartig ausgebaut, mit Stahltüren und Falltüren. Wenn Polizei sich blicken lässt, wird sie zurückgeschlagen. Übersensible Nachbarn klagen darüber, dass ihnen bei Artillerieübungen Steine ins Kinderzimmer geworfen werden.

Den linken Vorwurf des „Militarismus“ gegen die Bundeswehr begreife ich nicht. Diese Friedensarmee ist für Kriege doch gar nicht mehr verwendbar. Während die Kreuzberger Volksarmee durchaus über eine gewisse Schlagkraft zu verfügen scheint, bedroht die sehr teure Bundeswehr bis auf Weiteres hauptsächlich den Staatsetat.

Begrenzt einsatzbereit - die Bundeswehr.
Begrenzt einsatzbereit - die Bundeswehr.
© picture alliance / Kay Nietfeld/

Die militärischen Fitnesswerte der Bundeswehr lassen sich am ehesten mit dem Stand der deutschen Digitalisierung vergleichen. Wenn die Vereinten Nationen mal wieder Blauhelme brauchen, würde ich als deutschen Beitrag sogar eher auf die Leute von Arafat Abou-Chaker setzen.

Die Bundeswehr soll die personell unterversorgten Bezirke dabei unterstützen, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen. Letztlich könnten sie dazu beitragen, Leben zu retten. Im Zusammenhang mit Corona wird oft darüber diskutiert, ob es nicht Wichtigeres geben könnte als den Schutz des Lebens. In Kreuzberg sagen sie dazu ganz klar: „Kreuzberg first, Leben second.“ Was in der Rigaer-Festung fehlt, ist, laut Bauaufsicht, der Brandschutz. Retter kommen im Brandfall nicht ins Haus hinein. Auch hier gilt also, wie bei Corona: Haltung first, Leben second.

Nach Recherchen dieser Zeitung hat die Bürgermeisterin Monika Herrmann dem Innensenator falsche Auskünfte gegeben, um ihrer Klientel jenen Brandschutz zu ersparen, zu dem jeder andere Hausbesitzer verpflichtet ist. Ihr Baustadtrat Florian Schmidt hat, laut Tagesspiegel, die Bauaufsicht schriftlich angewiesen, nichts zu unternehmen, im Klartext: das Gesetz zu brechen.

In einem funktionierenden Rechtsstaat müssten solche Politiker zurücktreten, von einem solchen kann im Bezirk Hausbrandhain-Jointberg wohl nur noch eingeschränkt die Rede sein.

Warum gibt sich Kreuzberg, als Staat im Staat, nicht eine eigene Verfassung? Artikel 1: „Die Kreuzberger Identität ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller Kreuzberger Gewalt.“ Den Besetzern aber empfehle ich ein tägliches Morgengebet: Lieber Stadtrat Florian, verschon mein Haus, zünd andre an.

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