Nach Video von Schmerzgriff bei Klimablockade: Polizei ermittelt gegen Beamte wegen Körperverletzung im Amt

Aufgrund eines im Internet kursierenden Videos zu einem Einsatz bei einer Klimademonstration ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Eine entsprechende Strafanzeige sei von Amts wegen eingeleitet worden gegen die betroffenen Einsatzkräfte, sagte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage.

Die betroffenen Polizisten sollten nun befragt werden. Zu prüfen sei unter anderem, was sich vor der veröffentlichten Situation ereignet habe. Geklärt werden müsse auch, ob es zu Verletzungen gekommen sei. Dafür sei die Polizei auf Angaben der betroffenen Demonstranten der Gruppe Letzte Generation angewiesen, so die Sprecherin.

Der Videomitschnitt wurde bei Twitter mehrfach gepostet und weiterverbreitet. Die Letzte Generation teilte es ebenfalls, allerdings zunächst ohne eigenen Kommentar. Die Gruppe hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf aus ihrer Sicht hartes Vorgehen der Polizei hingewiesen und dieses kritisiert.

Die Polizei hatte in einem Tweet von einer „Zwangsmaßnahme eines Kollegen“ gesprochen, die darauf zu sehen sei. Es sei nun zu prüfen, ob das Verhalten angemessen gewesen sei, sagte die Sprecherin.

„Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen“

Die Aufnahme zeigt einen Polizisten, der einen auf der Straße sitzenden Demonstrant auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. „Dann bitte ich Sie jetzt, rüberzugehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen“, sagt der Polizist klar hörbar in dem Video. Der junge Mann antwortet: „Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen.“ Daraufhin zählt der Polizist von 3 runter und hebt den Demonstranten dann gemeinsam mit einem Kollegen von der Straße.

Im Video ist zu sehen, wie er ihn dabei an Hals und Kinn nach oben zieht. Nach einem Schnitt ist zu sehen, wie die beiden Polizisten versuchen, den Mann von der Straße zu bringen. Sie wenden dabei Griffe an, in deren Folge der Aktivist laut aufschreit.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP), teilte zu den Ermittlungen am Montag mit: „Dass jetzt von Amtswegen wegen KV im Amt ermittelt wird, zeigt, dass man transparent mit den Vorwürfen umgeht und eine unabhängige Justiz darüber entscheiden kann, ob rechtswidrig gehandelt wurde oder nicht.“

Jendro sagte zu der Aufnahme, Videosequenzen würden nie den ganzen Einsatz abbilden, „weshalb man das auch nicht für sich bewerten kann.“ Das Video zeige, wie der Kollege „sehr transparent kommuniziert, welche Maßnahmen er ergreift, um seiner rechtsstaatlichen Aufgabe und Pflicht nachzukommen, Rechtsbrüche zu ahnden und eine Blockade zu lösen.“ Der Demonstrierende habe eine Straftat begangen und „mehrfach die Chance bekommen, sich ohne körperlichen Zwang vom Asphalt zu bewegen.“

Jendro betonte, die Polizei müsse irgendwann „gemäß des UZWG Berlin körperliche Gewalt anwenden, was übrigens auch nicht der Kollege für sich entscheidet.“ Das UZWG ist das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin. Jendro erklärte, es sei klar, dass das nicht immer schön aussehe. „Im Nachgang kann auch jeder behaupten, dass es vielleicht auch anders gegangen wäre“, sagte er. Aus Sicht der GdP sei es im Rahmen, für welche Kommunikation und welchen Griff sich der Beamte entschieden habe. „Man kann die Person auch nicht einfach kleben lassen, weil man dann diesen rechtswidrigen Protest legitimieren würde.“ (Tsp, dpa)