Durchbruch beim Semesterticket: Mit Entlastung soll Preis bei 20 Euro im Monat liegen

Wende im Streit um das Berliner Semesterticket – jetzt hat es offenbar doch eine Einigung gegeben, das Aus für das Ticket scheint abgewendet. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen am Dienstagabend zwischen Studierendenvertretungen, der Verkehrs- und der Wissenschaftsverwaltung.

Demnach will das Land Berlin im Sommersemester die Studierenden einmalig aus dem Landeshaushalt entlasten. „Wir wollen einen Zuschuss von 75 Euro an alle Studierenden zahlen, der mit den Beiträgen, die die Studierenden sonst leisten müssen, verrechnet wird. Dadurch ersparen wir uns den Weg über den VBB“, sagt Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) dem Tagesspiegel.

Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) erklärte am Mittwochnachmittag, es handele sich um „eine gute Lösung für die Studierenden Berlins in der aktuellen Lage mitten in multiplen Krisen und zwischen wechselnden Tarifsystemen“.

Noch stehen in der Koalition dazu Gespräche an, einen förmlichen Senatsbeschluss dazu gibt es bislang nicht.

Die Studierendenvertretungen wollen dem Angebot voraussichtlich zustimmen. „Damit können wir den Studierenden und unseren Gremien gut unter die Augen treten“, hieß es von deren Seite. Die Konditionen gelte es erst einmal schriftlich zu fixieren.

De facto läuft es dann auf folgende Preisgestaltung hinaus: Studierende würden abzüglich der finanziellen Entlastung für ein Ticket im ABC-Bereich für das Sommersemester rund 118 Euro bezahlen. Das wären knapp 20 Euro pro Monat. Bisher bezahlen Berliner Studierende im Semester 193,80 Euro zuzüglich fünf Euro Sozialfonds, das sind knapp 32 Euro monatlich. Zuerst hatte am Dienstag der „rbb“ berichtet.

Die Verhandlungen hatten lange gestockt. Das Angebot des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), das praktisch keine Änderungen am Preis vorsah, hatten die Studierenden als nicht akzeptabel abgelehnt – auch weil es teurer gewesen wäre als das 29-Euro-Ticket, das der Senat inzwischen für die Gesamtbevölkerung eingeführt hat. Der VBB war an den Verhandlungen am Dienstag nicht beteiligt, die beiden Senatsverwaltungen hatten direkt mit den Studierendenvertretungen gesprochen.

Semesterticket als Solidarmodell

Das Semesterticket wurde in Berlin 2002 eingeführt. Es beruht auf einem Solidarmodell: Alle Studierenden müssen es bezahlen, selbst wenn sie gar nicht den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Für die Akzeptanz ist daher ein günstiger Preis eminent wichtig, andernfalls könnte das Ticket in den bei dafür nötigen Urabstimmungen in den Studierendenschaften scheitern.

Auch in den Unileitungen wurden die Verhandlungen daher zuletzt mit großer Sorge gesehen. Christian Schröder, Vizepräsident für Studium der Technischen Universität, sagte dem Tagesspiegel, die Uni unterstütze die Forderungen der Studierenden. Gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage sei eine günstige Lösung im Sinne der Studierenden nötig.

Studierende fordern Sonderkündigungsrecht

Die jetzt gefundene Einigung gilt allerdings nur das Sommersemester 2023. In der Regel werden mit dem VBB aber mindestens einjährige Verträge abgeschlossen. Das schriftliche Angebot, das bis Ende der Woche den Asten der Berliner Hochschulen als Vertragsvorläufer vorgelegt werden soll, wird für das Wintersemester 2023/2024 nach Tagesspiegel-Informationen wohl aber wieder den alten Tarif von rund 194 Euro enthalten. Damit die Studierendenschaft dem zustimmen kann, fordern die Asten daher ein Sonderkündigungsrecht zu jedem Zeitpunkt, ist zu hören.

„Allein aus juristischen Gründen brauchen wir das Sonderkündigungsrecht, da wir die Studierenden nicht ohne Urabstimmung verpflichten können, im Wintersemester wieder 194 Euro für das Ticket zu zahlen“, erklärte Miguel Gongóra von der Studierendenvertretung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) dazu gegenüber dem Tagesspiegel.

Man habe allein deshalb „hart verhandeln“ müssen, weil für die juristisch notwendige Urabstimmung über einen Ticketpreis zu den alten Konditionen nicht genügend Zeit mehr sei, erläuterte Gongóra. Die Rückmeldeverfahren für das nächste Semester starten spätestens zum 1. Januar bei allen Hochschulen. Sie mussten aufgrund der Verzögerungen bei den VBB-Verhandlungen bereits von Dezember auf diesen Termin verschoben werden.

Anlass für die neuen Preisverhandlungen ist, dass bei zwölf Hochschulen die Semesterticketkonditionen in diesem Semester auslaufen, darunter die HWR, die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, die Berliner Technische Hochschule wie auch die Freie Universität und die Technische Universität.

Der einmalige Zuschuss in Höhe von 75 Euro, mit dem die Studis künftig nur noch für knapp 20 Euro im Monat fahren, wird aber für alle Berliner Hochschulen gelten. So dürften nun alle Univerwaltungen vor der Aufgabe stehen, die neuen Semesterbeiträge, in die der Ticketpreis eingeschlossen ist, für die im Januar startenden Rückmeldungen in ihren Onlinesystemen zu aktualisieren.

Für das Wintersemester 2023/24 und die folgenden Semester wollen die Senatsverwaltungen eine neue Lösung im Rahmen des Tarifsystems rund um das Deutschlandticket erarbeiten.