„Priorisierung rechtlich unzulässig“: Friedrichshain-Kreuzberg fordert Zusagen für alle Radwege

Der erste Berliner Bezirk hat die von der Senatsverkehrsverwaltung verkündete „Priorisierung“ von Radwegplanungen rechtlich prüfen lassen. Das Ergebnis stellte Clara Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg, am Mittwoch vor. Demnach sei die „temporäre Aussetzung der Mittelzusagen“ rechtlich unzulässig. Denn die Landeshaushaltsordnung sehe keine derartige Maßnahme vor – und die Haushaltsordnung habe Gesetzesrang, sagte Herrmann.

Klagen allerdings könne der Bezirk nicht, sagte Herrmann, weil dann das Land Berlin gegen das Land Berlin klagen würde. „Da würde jedes Gericht sagen, bitte einigt euch doch untereinander“, meinte Rolfdieter Bohm, Leiter des Rechtsamtes von Friedrichshain-Kreuzberg. Das Schreiben vom 20. Juni aus dem Hause von Verkehrssenatorin Manja Schreiner erfülle nicht die einfachsten Anforderungen, sagte Bohm: „Es hat kein Aktenzeichen.“

Politisch sei das Vorgehen der neuen CDU-Verkehrssenatorin ein „einzigartiger Eingriff“, kritisierte Herrmann. Ob das bei Schreiner „politische Strategie“ sei oder einfach nur „ein chaotischer Start ins Amt“, könne sie nicht sagen. Bei der nächsten Sitzung des Rats der Bürgermeister werde man Schreiner befragen. Bei der letzten Sitzung sei die Senatorin leider nicht dabei gewesen.

Mitte erhält Zusage für die Stallschreiberstraße

Almuth Neumann, die Grünen-Verkehrsstadträtin des Bezirks Mitte, schilderte die Auswirkungen des Planungsstopps: Für die Beusselstraße habe Mitte 75 Prozent der Kosten beim Bund eingeworben. Diese 436.500 Euro müssten in diesem Jahr ausgegeben werden, „sonst verfallen sie“. Die Zeit dränge, sagten beide Grünen-Politikerinnen und forderten Schreiner auf, sofort alle Projekte auch an Hauptstraßen wieder freizugeben.

Planungssicherheit und Vertrauen seien verloren gegangen, bedauerten beide Politikerinnen. „Glücklicherweise“ sei der Bau sicherer Radwege an der Müllerstraße in Wedding und der Chausseestraße in Mitte fast fertig, sagte Neumann.

In ihrem Bezirk sei die Scharnweberstraße in Friedrichshain (zwischen Gürtel- und Weichselstraße) vom Planungsstopp betroffen, sagte Herrmann. Im März habe der Bezirk die Zusage erhalten, alle Pläne seien fertig. In diesem Jahr sollte der Radweg eigentlich fertig sein.

Wie nach der Pressekonferenz bekannt wurde, kann der Radweg nun doch gebaut werden: Die Scharnweberstraße ist eines von sechs Radwegsprojekten auf Hauptstraßen, deren Bau beauftragt werden soll, wie die Verkehrsverwaltung am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt gab.

Bezirksbürgermeisterin Herrmann berichtete, für einen Radweg habe das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstagabend eine Freigabe erhalten, und zwar für die Stallschreiberstraße in Kreuzberg. Dies ist allerdings nur eine Nebenstraße. Mitte habe ein solches Freigabe-Schreiben wie Kreuzberg nicht bekommen, sagte Neumann auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Wie die Verkehrsverwaltung nach der Pressekonferenz auf Tagesspiegel-Anfrage mitteilte, wurden für mehrere in Planung befindliche Radwegprojekte in Nebenstraßen nach einer Überprüfung die Mittel an die Bezirke wieder freigegeben – unter anderem für die Beschilderung und Markierung der Fahrradstraße Stallschreiberstraße. Der Bezirk Mitte ist mit keinem Projekt auf der Liste vertreten.

Der Brief von Dienstagabend an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zur Stallschreiberstraße trägt übrigens das Datum 24. Juli. „Ein Schreiben aus der Zukunft“, lästerte der Justiziar des Bezirks. Ein Aktenzeichen hat auch dieser Brief auch nicht, der Straßenname ist verkehrt geschrieben.