Protest vor dem Berliner Rathaus angemeldet: Lehrkräfte demonstrieren für 1600-Euro-Zulage

Die beiden Quereinsteiger:innen Viktor und Konstanze Köpke haben ihr Vorhaben umgesetzt: Wie am Sonntag im Tagesspiegel angekündigt, wurde eine Demonstration gegen den Wegfall der 1600-Euro-Zulage für neu eingestellte Lehrkräfte angemeldet. Die Polizei genehmigte am Mittwoch den Protest.

Die Veranstaltung am kommenden Sonnabend ab 11 Uhr vor dem Roten Rathaus trägt den Arbeitstitel „Berliner Lehrerinnen und Lehrer für die Einhaltung der Senatsversprechen“. Flankiert wird der Protest von einer Petition bei der Petitionsplattform „WeAct“. Dort wurden innerhalb von sechs Tagen rund 2000 Unterschriften gesammelt.

© Foto: Konstanze Köpke

Sowohl die Petition als auch die Demonstration, die vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) unterstützt wird, kommen von einer Gruppe von aktuell über 400 Gleichgesinnten, die sich beim Messenger-Dienst Telegram zusammengetan haben. Ihre zentralen Forderungen lauten:

• Wer nicht verbeamtet werden kann oder will, soll die hohe Zulage von 1600-Euro bekommen, die seit 2009 auch an Berufsanfänger:innen gezahlt wird, oder eine „gleichwertige Ausgleichzahlung“.
• Die Verbeamtung soll, wie im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert, bis zu einer Altersgrenze von 52 Jahren möglich sein.
• In Zukunft soll der Wegfall der 1600-Euro-Zulage sowie der zu erwartende Verdienst „klar kommuniziert werden“.

Sprecher des losen Bündnisses ist der frühere Opernsänger Viktor Köpke. Er gehört zu den vielen Quereinsteigenden, denen beim Antritt ihrer bis zu 4,5 Jahren dauernden Nachqualifizierung schriftlich und mündlich angekündigt worden war, dass sie nach Abschluss ihres berufsbegleitenden Studiums und Referendariats mit der hohen Zulage starten würden. Aktuell liegt das Einstiegsgehalt bei über 5800 Euro im Monat. Ohne Zulage wären es rund 4200 Euro brutto.

Keinen Hinweis hätten sie darauf erhalten, dass die Zulage wegfallen würde, sobald Berlin seine Lehrkräfte wieder verbeamtet. Das werfen Köpke und seine Mitstreiter:innen der Senatsverwaltung für Bildung vor. Dabei beziehen sie sich nicht nur auf ihre Einführungsveranstaltungen und Ansprachen, sondern auch darauf, dass der Hinweis auf den absehbaren Verlust der Zulage sogar in einer Broschüre fehlte, mit der noch im April 2022 Lehrkräfte geworben werden sollten. Dem Tagesspiegel liegt die Broschüre vor.

Das Gleiche gilt auch für die Internetseiten der Bildungsverwaltung. Folgende Tabelle befand sich dort noch im September - ebenfalls ohne die Erläuterung, dass die hohe Zulage absehbar nur noch für Berufsanfänger:innen gelte, die vor dem 31. Dezember 2022 ihre Verträge abschließen. Denn bei den 1600 Euro handelt es sich um eine Zulage, die eigentlich nur für Lehrkräfte nach rund zehn Berufsjahren gedacht ist („Erfahrungsstufe 5“).

Davon durfte Berlin nur abweichen, damit es auch ohne Verbeamtung annähernd konkurrenzfähig bleiben konnte - eine Sondergenehmigung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die mit der Rückkehr Berlins zur Verbeamtung bei Neueinstellungen ausläuft. Wer die Zulage schon hat oder bis 31. Dezember 2022 einen Vertrag als Angestellter abschließt, darf sie aber behalten, weil Bestandsschutz gilt.

© Screenshot: Susanne Vieth-Entus

Die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte bereits im Mai empfohlen, in diesem Punkt Transparenz walten zu lassen. Sie war es auch, die seit 2009 immer wieder davor gewarnt hatte, dass diese Zulage jederzeit wegfallen könne. Daher hatte sie gefordert, den erhöhten Verdienst vertraglich abzusichern. Das Land hatte das aber stets als nicht mit der TdL vereinbar abgelehnt.

Der hohe Zuschlag war seit 2009 gezahlt worden, als die Abwanderung der Berliner Lehrkräfte einsetzte: Je höher der Lehrkräftemangel in anderen Bundesländern wurde, desto schwieriger wurde es, die Berliner Fachleute zu halten, weil Berlin nicht mit der lukrativen Verbeamtung werben konnte. Der GEW-Vorsitzende von Brandenburg, Günther Fuchs, berichtete dem Tagesspiegel kürzlich, dass nach seiner Erfahrung „80 bis 90 Prozent“ der Lehrkräfte aus Berlin nach Brandenburg wechseln, um verbeamtet zu werden.

Dazu passt die Einschätzung des langjährigen Personalrats Dieter Haase. Nach seiner Erkenntnis hat die Nichtverbeamtung von Lehrkräften in Berlin in den letzten Jahren zu einer Abwanderung von „mindestens 6000, eher 8000“ Lehrkräften geführt.

Zwar ist die Rückkehr zur Verbeamtung seit der Berliner Koalitionsvereinbarung von Ende 2021 beschlossene Sache. Unklar ist aber noch die Altersgrenze sowie die Höhe des Nachteilsausgleichs für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen.

Es wird damit gerechnet, dass der Senat in den nächsten zehn Tagen bekannt macht, auf welche Eckdaten er sich einigt. Zwar wird allgemein davon ausgegangen, dass die Altersgrenze beim 52. Geburtstag liegen wird, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Aber wie berichtet hatte der Finanzsenator Bedenken angemeldet.