Berlin: Rot-Rot lobt sich – Opposition spricht von Versagen

Es sei doch albern, sich gegenseitig vorzuwerfen, dass man hier und heute im Parlament Wahlkampf betreibe, sagte der PDS-Fraktionschef Stefan Liebich. „Natürlich machen wir alle Wahlkampf!“ Und so war es denn auch. In der letzten großen Debatte im Abgeordnetenhaus vor der Wahl am 17. September – zur Regierungsarbeit von Rot-Rot – wurden grobe Keile in den Klotz gehauen. So rügte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner als erster Redner die „schaurige Bilanz“ von SPD und Linkspartei. Die Wowereit-Regierung habe auf ganzer Linie versagt, und der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mache Berlin mit seinem historischen Vergleich, die Stadt stehe bei 1947, noch zusätzlich mies.

Dann nahm sich der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer die Senatoren einzeln vor und stellte jedem eine schlechte Note aus. Und zu Sarrazin sagte er: „Es ist doch unsäglich blöd, die Berliner so vor den Kopf zu schlagen.“ Der Finanzsenator habe die Stadt öffentlich schlecht geredet und Berlin damit einen Bärendienst erwiesen. Dem wollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seiner Rede nicht so richtig widersprechen. Man kenne ja Sarrazin mit seinen – mal passenden, mal unpassenden – Vergleichen. „Und man freut sich, wenn er mal gar nichts sagt.“ Der Tag mit den Schlagzeilen über Sarrazin sei ein Tag für die Opposition geworden. Aber das werde sich gleich wieder ändern.

Die schwierigen Wirtschafts- und Haushaltsdaten würden vom Senat nicht ignoriert, versprach Wowereit. Die Stadt habe noch große Probleme. Trotzdem stehe Berlin heute deutlich besser da als 2001 und habe „riesige Potenziale“. Der Opposition hielt er vor, keine eigenen Alternativen zu präsentieren. Wer künftig regieren wolle, müsse das aber tun.

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann musste in seiner Rede zwei ganz verschiedene Aufgaben bewältigen: einerseits den Senat zu kritisieren und sich andererseits als Koalitionspartner für die SPD anzubieten. In Umfragen sei Rot-Grün schließlich die beliebteste Regierungskonstellation. Den Mentalitätswechsel hätten SPD und PDS in den vergangenen fünf Jahen nicht geschafft. Für die Zukunft forderte Ratzmann mehr Kultur und Kreativität ein. Und es sei ein klarer Kurs für Zukunftsinvestitionen nötig. „Berlin ist eine rot-grüne Stadt“ – und deshalb sei dies die einzige Alternative zu Rot-Rot.

PDS-Fraktionschef Stefan Liebich hielt dagegen: Berlin sei von SPD und Linkspartei sozialer und liberaler regiert worden als dies mit jeder anderen Koalition denkbar gewesen wäre. „Ein Senat, der die ganze Stadt im Blick hat, ist natürlich besser als eine Koalition, deren Wähler vor allem im Westteil Berlins zu Hause sind.“ Die PDS könne auch ein nächstes Mal regieren. „Nur, wir müssen nicht, und vor allem nicht um jeden Preis.“

Zu Beginn der letzten Sitzung hatte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) dazu aufgerufen, am 17. September wählen zu gehen. „Jede Stimme, die nicht für eine demokratische Partei abgegeben wird, stärkt die radikalen Ränder, insbesondere die Neonazipartei.“