Klaus Lederer: „Rot-Rot verliert Exotenstatus“

Herr Lederer, das freut Sie gewiss, dass ihre Genossen im Westen, die bisher nichts ausrichten konnten, in die Parlamente von zwei großen Flächenländern einziehen?

Und ob mich das freut. Es ist schon interessant, was vor allem in Hessen geschehen ist. Die SPD-Linke Andrea Ypsilanti, die für ihre Ansichten vom Ex-Kanzler Gerhard Schröder und anderen führenden Leuten der Bundes-SPD in den vergangenen Jahren oft gescholten wurde, hat am Sonntag mit einer klaren linken Politik gepunktet und wird nun von der SPD-Parteispitze hoch gelobt.

Aber sprechen wir doch über Ihre Partei.

Ja, das hängt aber damit eng zusammen. Denn obwohl die Sozialdemokraten in Hessen mit linken Themen erfolgreich waren, hat es die neu gegründete Linke auf Anhieb geschafft, auf die parlamentarische Bühne zu treten. Wir sind jetzt präsent – nicht nur in den ostdeutschen Ländern, sondern auch in Hessen, Niedersachsen und Bremen. Und demnächst sicher auch in Hamburg.

Was bedeutet der Erfolg der Linken für Rot-Rot in Berlin? Ist das nicht doch nur ein bundespolitisches Thema, wie der SPD-Mann und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kürzlich sagte, ohne landespolitische Auswirkungen?

Da bin ich etwas anderer Meinung. Die Gründung der Linken und ihr Siegeszug zeigen längst Wirkung auf unseren Koalitionspartner SPD. Schon in den letzten Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass sich die Berliner Sozialdemokraten unseren Themen zunehmend öffnen. Etwa bei der Gemeinschaftsschule oder dem öffentlichen Beschäftigungssektor. Und das Bewusstsein wächst, auch in der SPD, dass Rot-Rot mit solchen gemeinsamen Projekten bundesweit ausstrahlen kann.

Rot-Rot in Berlin …

… verliert mit jedem Wahlsieg im Westen, aber auch mit jedem erfolgreichen linken Projekt seinen Exotenstatus.

Trotzdem hält die SPD nichts von einer Regierungsbeteiligung der Linken in Hessen.

Das wird sich ändern. Ich rechne fest damit, dass die Linken in den westlichen Bundesländern einen positiven Entwicklungsprozess durchmachen. Für nachhaltige Erfolge braucht man politische Substanz und Kontinuität. Das wird sich einstellen, die Beteiligten werden mit ihren Aufgaben wachsen, und die Kinderkrankheiten verlieren sich.

Und je mehr die Linke erstarkt, desto stärker können Sie in Berlin gegenüber der SPD auftrumpfen? Mit Rückendeckung von Oskar Lafontaine?

So läuft das nicht. Wir sind in der Regierung zweifellos selbstbewusster geworden, aber das hat überhaupt nichts mit Lafontaine zu tun. Wir wollen in der rot-roten Koalition den Meinungsstreit um die besseren Lösungen und kommunizieren unsere Ideen besser. Das ist alles.

Dieser politische Pragmatismus könnte aber auch dazu führen, dass sich die Linke in Berlin allmählich von ihren treuen Anhängern entfremdet.

Diese Hoffnung, die auch in der Berliner SPD manchmal gepflegt wird, muss ich leider zunichtemachen. Wir werden uns nicht aus dem politischen Leben der Stadt hinausregieren lassen.

Das Gespräch führte U. Zawatka-Gerlach.

Klaus Lederer (33) ist Landeschef der Linken. Der promovierte Jurist, in Schwerin geboren, gehört dem Abgeordnetenhaus an, ist Rechtsanwalt und Dozent für „Public Management“.