„Schwarz-Rot droht, Berlin zu blockieren“: Grüne drängen auf Tempo beim Mobilitätsgesetz

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die vom alten Senat beschlossene Erweiterung des Berliner Mobilitätsgesetzes ins Parlament bringen. Am Dienstag hatte der Senat die Gesetzerweiterung kurzfristig zurückgezogen – vorgesehen war, sie in der Sitzung des Plenums am Donnerstag in erster Lesung zu diskutieren.

„Wenn das Verfahren noch einmal ganz neu begonnen wird, dauert das ein Jahr oder noch länger“, sagte Antje Kapek, Fraktionssprecherin der Grünen für Verkehrspolitik, dem Tagesspiegel. „Die schwarz-rote Koalition droht, Berlin zu blockieren.“

Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr sehen die neuen Abschnitte des Gesetzesentwurfs unter anderem vor, außerdem eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, eine öffentliche Plattform für Verkehrsdaten – sowie eine „konsequente“ Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

Wenn SPD und CDU den Entwurf inhaltlich verändern wollen, dann könnten sie das auch im parlamentarischen Verfahren tun.

Antje Kapek, Grüne-Fraktion

„Für die Erarbeitung wurden Bezirksvertreter und Wirtschaftsverbände angehört, der Text ist mit allen Senatsverwaltungen abgestimmt“, erklärt Kapek. „Wenn SPD und CDU den Entwurf inhaltlich verändern wollen, dann könnten sie das auch im parlamentarischen Verfahren tun. Auf diese Weise sparen wir Zeit und Wiederholungsschleifen.“

Nach der Senatssitzung am Dienstag hieß es in einer Pressemitteilung, die Koalition wolle den Entwurf „mit Fokus auf den Wirtschaftsverkehr“ überarbeiten und „schnellstmöglich“ wieder ins Parlament bringen. Wann die Regierung konkret damit rechne, wollte Kapek bei der jüngsten Abgeordnetenhaussitzung wissen. Die zuständige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ließ sich von ihrer Staatssekretärin Claudia Elif Stutz vertreten. „Schnellstmöglich“, sagte die auf Nachfrage.

Die Grünen wollen Schreiner und Schwarz-Rot nun unter Zugzwang setzen und planen, den Entwurf gemeinsam mit den Linken in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. „Die Koalition hat zwar die Mehrheit, aber wir versuchen, ihr eine Brücke zu bauen.“