Senat hatte erstmals dazu eingeladen: OSZE-Delegation besucht vor Wiederholungswahl Berlin

Vor der Wiederholungswahl am 12. Februar ist eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bis Donnerstag in Berlin. Die OSZE-Vertreter sollen prüfen, ob eine Wahlbeobachtung nötig ist. Dies teilten das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag mit. Für die Bedarfsanalyse seien Gespräche mit dem Auswärtigen Amt, den Berliner Behörden, Parteien und Verbänden geplant.

Bröchler betonte: „Ich möchte, dass die Vorab-Delegation die Gelegenheit hat, sich ein möglichst facettenreiches Bild von demokratischen Wahlen in Berlin zu machen.“ Zugleich informierte der Landeswahlleiter den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über die die Vorbereitungen für den 12. Februar.

Alle Stimmzettel seien gedruckt und ausgeliefert, sagte Bröchler. Von den 2,8 Millionen nötigen Wahlbenachrichtigungen seien 1,8 Millionen gedruckt und 1,55 Millionen bereits kuvertiert. „Das ist im Zeitplan“, sagte Bröchler. Bis 22. Januar solle die Versendung abgeschlossen sein. Schon jetzt könnten Briefwahlstimmen abgegeben werden. Bröchler rechnet mit 45 Prozent Briefwählern und 55 Prozent Urnenwählern. In den Wahllokalen sollen Wählerinnen und Wähler rechnerisch vier Minuten Zeit für den Wahlgang haben.

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Unter anderem war es zu langen Wartezeiten gekommen, es fehlten Stimmzettel und einige Wahllokale schlossen erst weit nach 18 Uhr.

Berlin hatte die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen. Bröchler will damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hatte bereits kurz vor Weihnachten angekündigt, eigene Beobachter zu entsenden.

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gehören 57 Staaten in Nordamerika, Europa und Asien an. Sie versteht sich als Dialogforum für Stabilität, Frieden und Demokratie. (dpa)