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Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus unterbrochen: Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD vergleicht Linke mit AfD
In einer Wortmeldung sagte Torsten Schneider, er sehe „keinen qualitiativen Unterschied“ zwischen Aussagen der AfD und der Linke. Nur wenige Minuten danach folgt die Entschuldigung.
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Der SPD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Torsten Schneider, hat am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Aussagen der Linken mit Aussagen der AfD verglichen und gleichgesetzt. Er sehe derzeit „keinen qualitativen Unterschied“ in der Art des Vortrages zwischen der „Hetze“ der Links- und der AfD-Fraktion. Zugleich beantragte Schneider eine Sitzungsunterbrechung für den Ältestenrat.
Nur wenige Minuten später folgte die Rücknahme und Entschuldigung seiner Aussagen auf Twitter. Schneider schrieb dort: „Ich habe gerade die Art des Vortrages einer Kritik einer Kollegin der Linken mit der AfD verglichen; ein klarer Fehler. Es darf keine Relativierung geben.“
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Schneiders Aussage war eine persönliche Erklärung der Abgeordneten Katalin Gennburg (Linke) vorangegangen, die sich darin auf eine Aussage des neuen Stadtentwicklungssenators Christian Gaebler (SPD) bezog.
Gennburg hatte zuvor nach möglichen Verbindungen der SPD mit dem Architekten- und Ingenieurverein Berlin-Brandenburg gefragt, die auch in die Koalitionsverhandlungen mit eingeflossen sein könnten.
Bausenator Gaebler wies die Vorwürfe scharf zurück. Er wisse nicht, was die Aussagen, „abgesehen von Ihrem latenten Hass auf Frau Kahlfeldt“ mit dem Thema zu tun hätten, sagte er an Gennburg gerichtet. Diese hatte konkret über mögliche Verbindungen zwischen der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt und dem Architekten- und Ingenieurverein gesprochen.
Die AfD hatte zuvor während der ersten Plenardebatte seit der Wahl Kai Wegners (CDU) zum Regierenden Bürgermeister sichtlich Freude daran, ihren vermeintlichen Anteil am Regierungswechsel stark zu machen. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sagte in seiner Rede, es mache ihn glücklich, dass Linke und Grüne „Dank unserer Stimmen“ nicht mehr an der Regierung seien.
In der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung debattierten die Parlamentarier über den Verlauf des 1. Mais in Berlin. CDU und SPD lobten den ruhigsten 1. Mai „seit 1987“ und das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Grüne und Linke sahen dieses Lob für die neue Koalition als unangebracht an und verwiesen darauf, der geglückte „Tag der Arbeit“ sei vor allem der von ihnen durchgesetzten Deeskalationsstrategie zu verdanken.
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