Verdacht auf Beihilfe zur Tierquälerei: Tierschützer zeigen Brandenburger Veterinärämter an

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat Anzeige gegen mehrere Brandenburger Veterinärämter wegen Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei erstattet. Die Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigte am Dienstag den Eingang. Das werde jetzt geprüft, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam. Das könne mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Nach den Vorschriften müssen Ruhe- und Auslaufzeiten eingehalten werden.

Zuvor hatte der RBB berichtet, dass insgesamt acht Veterinärämter in Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen angezeigt wurden. Sie sollen Transporte von lebenden Rindern unter anderem nach Georgien, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Iran, Algerien, Marokko, Libyen und Libanon genehmigt haben.

"Seit Jahren weisen wir daraufhin, dass es auf den Routen keine ausreichenden Versorgungsstationen gibt", kritisierte Ina Müller-Arnke, Expertin für Nutztiere bei Vier Pfoten. Es handelt sich nach dem Bericht um Fälle zwischen April 2019 und April 2020.

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Mangel an Versorgungsstationen

Im April seien Transporte ausgesetzt worden, die durch Russland führten, weil es dort keine Versorgungsstationen gebe, betonte Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher auf Anfrage. Jeder lange Transport von Tieren werde, bevor er eine Genehmigung erhalte, durch einen amtlichen Tierarzt umfangreich und sorgfältig geprüft, teilte die Grünen-Politikerin mit.

Nur wenn die Einhaltung aller Rechtsvorgaben nachvollziehbar dargelegt werde, dürfe der Transport abgefertigt werden. "Derzeit gehen wir darum davon aus, dass diese Vorschriften von den genannten Veterinärämtern vollumfänglich eingehalten wurden", sagte Nonnemacher.

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Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten appellierte am Mittwoch an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine zeitgemäße und tierschutzgerechte Überarbeitung der EU-Verordnung einzusetzen. Wenn die Transportzeiten auf acht Stunden begrenzt würden, seien die völlig unnötigen und besonders grausamen Tiertransporte in Drittstaaten endlich Geschichte.

„Die aktuelle EU-Transportverordnung schützt die Tiere überhaupt nicht. Die Regelungen sind viel zu lasch und selbst diese werden systematisch gebrochen“, sagte Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer von Vier Pfoten Deutschland. Tiertransporte müssten transparenter gemacht werden, beispielsweise durch eine verpflichtende Informationssammlung zu allen Transporten in einer gemeinsamen EU-weiten digitalen Datenbank, so Jürgensen.

Der Deutsche Tierschutzbund forderte vergangene Woche anlässlich des Internationalen Tages gegen Tiertransporte am 1. Juli ebenfalls eine Überarbeitung der EU-Verordnung. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass es eine klare Regel für alle Bundesländer und letztlich ganz Europa brauche. „Transporte in Drittstaaten, die nicht einmal weltweite Standards zu Transport und Schlachtung einhalten, sind zu verweigern“, verlangte Schröder. (mit dpa)