Untersagte Palästinenser-Demo: Dutzende Menschen versammeln sich trotz Verbots in Berlin-Kreuzberg

Ungeachtet des Verbots einer palästinensischen Demonstration haben sich nach Polizeiangaben Dutzende Menschen in Berlin-Kreuzberg versammelt. Eine Gruppe von 80 bis 100 Frauen und Männern, die der ursprünglich geplanten Versammlung zuzuordnen sei, habe sich am Samstag einer Kundgebung sie unterstützender Berliner Juden und Israelis am Oranienplatz angeschlossen, sagte eine Polizeisprecherin.

Aus dieser Gruppe heraus habe es antisemitische Äußerungen gegeben, wie Dolmetscher und Sprachmittler der Polizei registriert hätten. Nach Angaben der Sprecherin wurden mehrere Menschen ausgeschlossen und Anzeigen gefertigt.

Zudem kam es zu Rangeleien. So wurden laut Polizei Mitglieder des Jüdischen Forums bedrängt. „Wir fertigen Anzeigen von Amts wegen“, teilte die Polizei bei Twitter mit. Der Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Jörg Reichel, berichtet bei Twitter, mindestens vier Pressevertreter seien vom Teilnehmern der Kundgebung bedrängt, angegriffen und behindert worden.

Die Polizei verhalte sich passiv, warf Reichel den Beamtinnen und Beamten vor. „Bitte sprechen Sie unsere Einsatzkräfte vor Ort an und erstatten eine Anzeige“, twitterte die Polizei.

Verstärkte Polizeipräsenz in Neukölln und Kreuzberg

Nach Angaben eines Polizeisprechers hatte sich die Situation am frühen Abend beruhigt. Die Behörde war nach eigenen Angaben mit etwa 230 Einsatzkräften unterwegs. Sie hatte nach dem Verbot der Demonstrationen zum Vertreibungs-Gedenktag Nakba angekündigt, verstärkt Präsenz zu zeigen an der ursprünglich geplanten Demonstrationsstrecke in Neukölln und Kreuzberg. Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen mehrfach pro-palästinensische Demonstrationen verboten.

Die Gruppe Berliner Juden und Israelis, die zur Kundgebung auf dem Oranienplatz aufgerufen hatte, kritisierte das Vorgehen der Polizei: „Diese repressive Politik schützt uns nicht.“ Sie fordert das Recht auf Erinnerung auch für Palästinenser und Palästinenserinnen.

Kritik für das Verbot kam auch von Berlins Linken, die von einem „inakzeptablen Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ sprachen. „Es ist inakzeptabel, dass die Berliner Polizei immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen verbietet, bei denen Menschen an die Vertreibung ihrer palästinensischen Vorfahren vor 75 Jahren erinnern oder gegen Besatzung und Diskriminierung in der Gegenwart protestieren möchten“, teilte der stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Ruben Lehnert am Freitag mit.

Es ist inakzeptabel, dass die Berliner Polizei immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen verbietet, bei denen Menschen an die Vertreibung ihrer palästinensischen Vorfahren vor 75 Jahren erinnern oder gegen Besatzung und Diskriminierung in der Gegenwart protestieren möchten.

Ruben Lehnert, stellvertretender Linken-Landesvorsitzender

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels.

Die Polizei hatte die geplante „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ auf dem Hermannplatz in Neukölln verboten und zur Begründung auf Erfahrungen sowie weitergehende Erkenntnisse und Prognosen verwiesen. Die Behörde sah die Gefahr, dass es zu „antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten“ kommen könnte.

Diese Auffassung teilten zunächst das Verwaltungsgericht, dann wenige Stunden vor Versammlungsbeginn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Der Beschluss sei nicht mehr anfechtbar, teilte eine OVG-Sprecherin am Samstag mit. (dpa)