© Jörg Carstensen/dpa
Verkehrssenatorin prüft Geschwindigkeitsbegrenzungen: Jarasch will mehr Tempo 30 in Berlin
Bislang darf das Tempolimit in der Hauptstadt nur in begründeten Ausnahmen angeordnet werden. Eine Städtetag-Initiative will das ändern.
Berlin will mehr Tempo 30 wagen. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) prüft eine Senatsvorlage, um der Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempolimits beizutreten. „Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche anbelangt“, sagte Jarasch am Dienstag dem Tagesspiegel. Und: „Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen ist, der Städteinitiative beizutreten.“ Im Wahlkampf hatte sich allerdings vor allem die SPD in Person von Franziska Giffey gegen Einschränkungen für Autofahrer ausgesprochen. In dem am Montag vorstellten 100-Tage-Programm findet sich das Thema Tempolimit nicht.
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