Vision Zero für Berliner Schulkinder: Verkehrsausschuss diskutiert über Sicherheit vor Schulen

Zehn Kinder verunglücken pro Tag auf dem Weg zur Schule. Das sagte der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise, am Mittwoch im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses in einer Anhörung zur Sicherheit von Kindern. Heise kritisierte, dass es in den Bezirken immer noch keine Ansprechpartner gebe. Eigentlich fordert das Berliner Mobilitätsgesetz, dass es pro Bezirk mindestens zwei hauptamtlich Beschäftigte für den Fußverkehr geben solle. Dies sei nicht umgesetzt, kritisierte Heise.

Auch fehle Geld. So bräuchte der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für 70 Schulen 42 Millionen Euro, um pro Jahr zehn Gefahrenstellen zu beseitigen. Der Bezirk habe aber nur eine Million pro Jahr zur Verfügung. Also werde der letzte Schulweg in 42 Jahren gesichert sein, beschrieb Heise den Berliner Ist-Zustand.

Tanja Hohenstein vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) forderte bauliche Maßnahmen, die das Tempo der Autos vor Schulen begrenzen. Es reiche nicht aus, wenn die Polizei immer jeweils nur in der ersten Schulwoche die Geschwindigkeit kontrolliere. Steffen Reinecke vom Bezirkselternausschuss Lichtenberg erinnerte daran, dass es immer noch Schulen gebe, vor denen weiterhin Tempo 50 gilt. Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt sagte, dass Tempo 50 für die Leistungsfähigkeit von Hauptverkehrsstraßen erforderlich sei.

Kinder sind immer noch nicht sicher unterwegs.

Ragnhild Sørensen vom Verein Changing Cities

„Kinder sind immer noch nicht sicher unterwegs“, stellte Ragnhild Sørensen vom Verein Changing Cities fest, der aus dem Volksentscheid Fahrrad entstanden ist. Sørensen warf der CDU-geführten Verkehrsverwaltung vor, sich zu wenig für Tempo 30 vor Schulen und Kitas einzusetzen.

Tempo 30 gilt nur bei bestimmten Schulen

Verkehrssenatorin Manja Schreiner entgegnete, dass alle Schulen an Hauptstraßen Tempo 30 hätten. Schreiner schränkte aber selbst ein, dass dies nur gelte, wenn der Eingang der Schule zur Hauptstraße liegen müsse. Den aber haben zahlreiche Schulen in Berlin in Nebenstraßen verlegt, um die Sicherheit zu erhöhen. Dann aber könne kein Tempo 30 angeordnet werden, erklärte Schreiner unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung.

Changing Cities forderte mehr Schulstraßen. Sørensen berichtete, dass es in Berlin genau eine dauerhaft gesperrte Straße vor einer Schule gebe, die Singerstraße in Mitte. In anderen europäischen Städten gebe es hunderte. Wie berichtet will die Verkehrsverwaltung es den Bezirken erleichtern, temporäre Schulstraßen einzurichten. Dazu wurde ein Konzept „Arbeitshilfe Temporäre Schulstraßen“ erarbeitet, das aber noch nicht endgültig fertig ist.

Durch eine zeitlich befristete Sperrung der Straße – zum Beispiel von 7.30 bis 8 Uhr – soll der Schulweg für Kinder sicherer werden. Norman Heise vom Landeselternausschuss forderte, diese Arbeitshilfe endlich zu veröffentlichen. Bislang gebe es ein „Zuständigkeits-Ping-Pong“, wenn Schulen eine temporäre Sperrung wünschen.