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Vor dem Urteil zur Wahlwiederholung : Berliner Verfassungsrichter werden zu besserer Beweisaufnahme aufgefordert
Das Berliner Verfassungsgericht prüft vor dem 16. November noch mehrere Beweisaufnahmeanträge wegen einer möglichen Wahlwiederholung. Das könnte den Entscheidungstermin noch kippen.
Von Julius Betschka
Der Berliner Verfassungsgerichtshof arbeitet mit Hochdruck daran, am 16. November auch wie geplant ein Urteil verkünden zu können. Die acht Verfassungsrichterinnen und -Richter um Gerichtspräsidentin Ludgera Selting müssen bis dahin noch umfangreiche Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten prüfen. Dazu gehören auch weitere Beweisaufnahmeanträge, die ein Urteil - zumindest theoretisch - auch noch verschieben könnten. Das Gericht kann diese jedoch auch ablehnen.
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