Was Schwarz-Rot im Gesundheitswesen plant: Berlins CDU ist offen für liberale Drogenpolitik

CDU und SPD haben sich auf Eckpunkte für die Berliner Gesundheitspolitik geeinigt – mit einem Programm, das bei Ärzten, Pflegekräften und Klinikleitern auf Wohlwollen stoßen dürfte. Dem Tagesspiegel liegen die Inhalte vor. CDU-Wahlsieger Kai Wegner will die Koalitionspläne am Montag vorstellen.

Unerwartet offen zeigen sich die CDU-Verhandler in der Drogenpolitik. Weil der Betäubungsmittelkonsum nicht auf „werktägliche Standardzeiten“ begrenzt sei, wie es in einem Protokoll der Koalitionsgespräche heißt, wolle man Drogenkonsumräume und Suchtberatungen bezüglich Öffnungszeiten und Anzahl ausbauen. Die Bezirke sollen von den Suchthilfe-Institutionen betriebene Drogenmobile zügig genehmigen.

Das von den Vorgänger-Senaten aufgebaute Drug-Checking-Projekt soll schnell evaluiert und womöglich erweitert werden. Zudem: „Die Koalition stellt sicher, dass ein berlinweites Lagebild erstellt wird, um Wanderungen von Drogenhandel und öffentlichem Konsum zu beobachten und darauf reagieren zu können.“

Beim Umgang mit Marihuana orientiere man sich am Bund: Ein vom Bundestag „zur Vermeidung von unkontrolliertem Cannabis-Konsum“ geplantes Gesetz werde man „mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz“ bei Inkrafttreten „konsequent“ umsetzen, schreiben CDU und SPD.

Mehr Studienplätze für Medizin- und Pflegepädagogik

In der Debatte um die Zukunft der Krankenhäuser setzen CDU und SPD weiter auf den Ausbildungscampus auf dem Areal der Vivantes-Wenckebach-Klinik in Tempelhof. Dort sollen Pflegekräfte sowie Azubis anderer Gesundheitsberufe ausgebildet werden. Da es mehr Dozenten brauche, sei geplant, mehr Studienplätze für Medizin- und Pflegepädagogik einzurichten.

In der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst war auch über die Zukunft der Tochterfirmen von Charité und Vivantes gestritten worden: Dort arbeiten circa 6000 Beschäftigte für andere Löhne als in den Stammhäusern. Die SPD will die angegliederten Firmen bis 2026 voll in die Stammhäuser integrieren, die CDU spricht von „so schnell wie möglich“, ohne eine Jahreszahl zu nennen.

Geprüft werde auch eine andere Rechtsform für die landeseigenen Vivantes-Kliniken. Die sind bisher als GmbH organisiert, dürfen also theoretisch so arbeiten wie ein Privatunternehmen. Allerdings macht die Politik seit jeher viel Druck auf die Spitze des finanziell angeschlagenen Konzerns. Die schwarz-rote Koalition will prüfen, ob Vivantes besser als Betrieb des öffentlichen Dienstes zu führen wäre – also so wie die Hochschulen.

Runder Tisch für Kindergesundheit

Die noch vom früheren Senatschef Michael Müller (SPD) avisierte „Gesundheitsstadt 2030“ soll vorangetrieben werden, damit Vivantes und die Universitätsklinik Charité in einer Dachstruktur enger zusammenarbeiten.

Im Streit um Zeit- und Leiharbeit in der Pflege setzt die künftige Koalition auf schärfere Regulierung. Man strebe eine Bundesratsinitiative bis Ende 2023 an, heißt es im CDU-SPD-Protokoll, mit verpflichtenden Obergrenzen für von Leasing-Firmen geforderten Extrakosten.

Debatten hatte es im Winter um die Lage der Kindermedizin gegeben. Noch-Senatorin Ulrike Gote (Grüne) war fraktionsübergreifend heftig kritisiert worden. Die neue Koalition will nun einen „Runden Tisch Kindergesundheit“ einrichten sowie ein zentrales Bettenmanagement aller Pädiatrien einrichten. Die künftige Koalition wolle auch „ein Sonderinvestitionsprogramm zur Stärkung der Kinderkliniken auflegen“, der avisierte Pädiatrie-Neubau an der Charité werde unterstützt.