Wegner zu Silvester-Krawallen in Berlin: „Die Unbelehrbaren werden auf einen konsequenten Rechtsstaat treffen“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will verhindern, dass sich in der Hauptstadt Silvester-Ausschreitungen wie 2022/23 wiederholen. „Wir arbeiten daran, dass das nächste Silvester ausgelassen und friedlich wird“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir werden den Jugendgipfel fortsetzen, den meine Vorgängerin eingeführt hat, um mit präventiven Maßnahmen noch mehr Jugendliche zu erreichen. Und die Unbelehrbaren werden auf einen konsequenten Rechtsstaat treffen.“

Die Polizei werde gut vorbereitet sein und die Lage genau analysieren, sagte Wegner. „Für mich ist klar, dass ich in der nächsten Silvesternacht bei der Berliner Polizei und der Feuerwehr sein werde. Gemeinsam mit Innensenatorin Iris Spranger, die einen tollen Job für die Sicherheit in Berlin macht“, sagte der Regierungschef.

In der vergangenen Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, besonders heftig fielen diese in Berlin aus. Polizei und Feuerwehr sprachen von einer neuen Intensität der Gewalt.

Anschließend hatte es eine heftige Debatte über Ursachen für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität gegeben. Die Landes-CDU erfragte im Innenausschuss die Vornamen von Tatverdächtigen – auch von jenen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Auf die Frage, ob dies ein Fehler gewesen sei, sagte Wegner der „Bild am Sonntag“: „Es war ein Fehler, nicht von Beginn an den Täterkreis offen zu benennen. Die Berliner Polizei und die Feuerwehrkräfte haben schnell gesagt, um welchen Täterkreis es sich handelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch.“ Er schaue jetzt nach vorne, „damit sich die Zustände der Silvesternacht nicht wiederholen.“ (dpa)