„Zunehmend Aggression gegen Krankenhaus-Personal“: Berlins Polizeipräsidentin kündigt engere Zusammenarbeit mit Kliniken an

In der Debatte um Angriffe auf Sanitäter, Pflegekräfte und Ärzte hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger am Montag von einer „zunehmenden Aggression gegen Mitarbeiter der Krankenhäuser“ gesprochen. Im Innenausschuss sagte die SPD-Politikerin, die Zahl der dort erfolgten Polizeieinsätze sei von 2018 bis 2023 um circa 40 Prozent gestiegen. Betrachtet wurden jene 60 Kliniken, die durch den Landeskrankenhausplan als für die Versorgung notwendig eingestuft werden.

Wie berichtet, gab es vergangenes Jahr insgesamt circa 11.300 Einsätze in Berliner Kliniken. Spranger beklagte, dass die Polizei immer häufiger einschreiten müsse, um Konflikte zu schlichten – nicht nur in Berlin. Sie forderte eine „Verschärfung des Strafrechts“ und appellierte an die Kliniken, sich von den Präventionsexperten des Landeskriminalamtes beraten zu lassen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik ergänzte, dass es vergangenes Jahr 1080 Opferdelikte gegeben habe, also Körperverletzungen, Nötigungen und Sexualdelikte in Kliniken. Davon richteten sich wie berichtet 190 Vorfälle gegen Rettungsdienste und Pflegekräfte, dazu kommen noch Angriffe auf Ärzte. In diesem Jahr seien schon sieben Pflegekräfte in Kliniken attackiert worden. Slowik sagte, sie habe angesichts der Gewalt zuletzt mit Charité-Chef Heyo Kroemer eine „engere Zusammenarbeit vereinbart“.

Der CDU-Rechtsexperte Alexander J. Herrmann forderte am Montag „null Toleranz bei Gewalt gegen Ärzte, Rettungs- und Pflegekräfte“, der Dialog zwischen Polizei und Klinikbetreibern müssen intensiviert werden. Von solchen Vorfällen sind insbesondere jene Krankenhäuser mit großen Notaufnahmen betroffen, darüber hinaus solche, die Psychiatrien betreiben.

Die fünf Kliniken mit den meisten Polizeieinsätzen im Jahr 2023 waren die Vivantes-Häuser in Friedrichshain, Kreuzberg und Schöneberg mit ihren großen Rettungsstellen. Dazu kommen das Evangelische Krankenhaus Herzberge in Lichtenberg sowie das Alexianer St. Hedwig-Krankenhaus in Mitte, beides psychiatrische Schwerpunkt-Kliniken. In den genannten Häusern gab es im Jahr 2023 jeweils zwischen 600 und 735 Einsätze.

Die aktuelle Debatte wurde durch einen Angriff dreier Brüder in der Notaufnahme der Sana-Klinik in Lichtenberg ausgelöst. Die Männer hatten dort an Silvester auf Arzt und Pfleger eingeprügelt und sie mit dem Tod bedroht. Ein veröffentlichtes Video der Tat löste deutschlandweit Entsetzen aus. Die in die Sitzung am Montag eingeladene Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Silke Gebel (Grüne), sagte: Der Senat habe die Kliniken „an Silvester alleingelassen“, in das Sicherheitskonzept seien die Notaufnahmen nicht einbezogen gewesen.